 Mitteldeutsche Zeitung: Eurorettung
Unions-Europapolitiker Silberhorn hält ESM für ungeeignet
Geschrieben am 29-06-2012 |
Halle (ots) - Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen.
"Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone
kleiner zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Denn Hauptursache der
Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Dieses Problem lasse sich
in der Euro-Zone nicht lösen. Deshalb werde er in der Sitzung am
Freitag gegen den ESM stimmen. Silberhorn fügte hinzu: "Es wird eine
weitere Eskalation der Krise geben." Da sei er sich sicher.
Unabhängig davon mache es sich aber "niemand leicht" mit der
Entscheidung. Im Bundestag hätten "alle Bauchschmerzen".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
403977
weitere Artikel:
- LVZ: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Zauberformel Volksentscheid trügt bei Verfassungsdebatte / Es gäbe kein Halten mehr Leipzig (ots) - Als eine "Zauberformel, die trügt", hat der
frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier,
die Debatte um eine stärkere europäische Integration mit Hilfe eines
Volksentscheides kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Papier: "Jede Veränderung der
vertraglichen Grundlagen und damit auch jede Erweiterung der
Befugnisse der Europäischen Union muss die sogenannte
Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes achten. Daran würde auch ein
Volksentscheid nichts mehr...
- Uhl: Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung Berlin (ots) - Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
"Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens schafft
endlich die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches und damit
effizienteres Melderecht. Das Meldewesen ist bereits 2006 mit der
Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
überführt worden. Es wurde nun Zeit, mehr...
- Uhl: Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland Berlin (ots) - Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über
einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung
Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
"Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist mit gutem Grund im
Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die christlich-liberale
Koalition hat mehr als jede andere zuvor erkannt, dass angesichts
rasanter technischer Entwicklungen die Herausforderungen an ein
modernes Datenschutzrecht mehr...
- BPI zur Novelle des Arzneimittelgesetzes: Möglichkeit für Austauschverbot wichtiger Schritt zur besseren Versorgung Berlin (ots) - Durch die mit dem 2. AMG-Änderungsgesetz
(sogenannte 16. AMG Novelle) geschaffenen Möglichkeiten zur
Vereinbarung von Austauschverboten bei kritischen Erkrankungen setzt
der Gesetzgeber ein Zeichen gegen die Versorgungsverschlechterungen,
die einige Krankenkassen im Rahmen ihrer Rabattverträge in Kauf
genommen haben. Hinsichtlich der Korrekturen bei der frühen
Nutzenbewertung geht der Gesetzgeber nicht weit genug. Die Chance,
Erstattungsbeträge so zu behandeln, dass in Deutschland verhandelte
Rabatte nicht automatisch mehr...
- Kirsch: "Rechtslage passt nicht zur Realität!" Berlin (ots) - Bundestag beschließt Melderecht
Der Deutsche BundeswehrVerband kritisiert die Verabschiedung des
Meldewesen-Fortentwicklungsgesetzes (MeldFortG) und die damit
verbundene Entscheidung, die Soldatinnen und Soldaten bei der
Meldepflicht nicht zu entlasten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Melderecht hatte noch
eine Befreiung der Berufs- und Zeitsoldaten von der Meldepflicht
vorgesehen, wenn sie am Dienstort in der Gemeinschaftsunterkunft oder
einer anderen dienstlich bereit gestellten Unterkunft wohnen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
