 Neues Deutschland: LINKE-Vorsitzende Kipping kritisiert Fiskalpakt und ESM als "anti-europäisch"
Geschrieben am 28-06-2012 |
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und
Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den
EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch"
kritisiert. "Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen
Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen
muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen
Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der
Menschen für die Union weiter schwinden", sagte die Linkspolitikerin
in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagsausgabe).
Kipping kritisierte auch das Verhalten von SPD und Grünen, die
sich als Entgegenkommen für ihr Ja zu Fiskalpakt und ESM von der
Bundesregierung unter anderem ein stärkeres Engagement bei der
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zusichern ließen. Dies sei
zu vage. Außerdem stünden die Einnahmen, die von einer solchen Steuer
zu erwarten sind, in keinem Verhältnis zu den Kürzungspflichten des
Fiskalpaktes. "Insofern haben sich SPD und Grüne hier einen
gigantischen Sozialabbau abhandeln lassen und dafür nur ein
Butterbrot erhalten."
Die Linksparteivorsitzende begründete noch einmal den Eilantrag
ihrer Partei vor dem Verfassungsgericht gegen Fiskalpakt und ESM. Zum
einen griffen die Verträge massiv in das Haushaltsrecht des
Parlaments ein. Zum anderen habe die verschärfte Schuldenbremse den
"Charakter einer Ewigkeitsgarantie". "Das ist eine Sache, die man
eigentlich nur per Volksabstimmung beschließen kann und nicht einfach
im Parlament durchwinkt", erklärte Kipping.
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