Kfz-Gewerbe und Parlamentarier im Dialog über Bürokratiekosten

Berlin (ots) - Wachsende Bürokratiekosten für die Autohäuser und
Kfz-Werkstätten waren das Hauptthema des Parlamentarischen Abends,
den der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) am 27. Juni in der
Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ausrichtete. Unter der
Schirmherrschaft von Siegfried Kauder, dem Vorsitzendes des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, stellten ZDK-Präsident
Robert Rademacher, ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz und
ZDK-Justitiar Ulrich Dilchert den etwa 100 Teilnehmern aus Bundestag,
Verbänden und Institutionen die wachsenden Belastungen am Beispiel
der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung dar.

Die ökologisch durchaus sinnvolle Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes
von Fahrzeugen sei für die Kfz-Betriebe in der Praxis "ein
Bürokratiemonstrum", so Dr. Koblitz. Für die Kunden müssten diverse
Unterlagen bereitgehalten werden - von einer Info-Tafel für alle im
Autohaus erwerbbaren Fahrzeuge über einen 80-seitigen gedruckten
Leitfaden bis hin zum Label am Fahrzeug. Die Kunden selbst
interessiere die Informationsvielfalt nur am Rande. Laut den
Ergebnissen einer aktuellen, repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag
des ZDK ist der geringe Kraftstoffverbrauch für die Mehrheit der
Autofahrer das wichtigste Kaufkriterium: für 53 Prozent ist das "sehr
wichtig" und für 41 Prozent "wichtig". Mit deutlichem Abstand steht
ein geringer CO2-Ausstoß an zweiter Stelle: 32 Prozent finden das
"sehr wichtig" und 51 Prozent "wichtig". Bemerkenswert ist, dass 73
Prozent der Befragten das neue Öko-Label für Pkw nicht kennen.
Lediglich ein gutes Viertel der Autofahrer hat es bereits
wahrgenommen.

Große Schwierigkeiten bereite insbesondere die Umsetzung der
Verordnung in die Werbung. Hier herrsche hohes Streitpotenzial
insbesondere im Hinblick auf Größe und Platzierung des Hinweises zu
Verbrauch und Emissionen. "Beim ZDK gehen nahezu täglich Meldungen
über Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen die
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ein", so ZDK-Justitiar
Ulrich Dilchert. "Belegbar ist, dass der Automobilhandel seit 2008
rund 1,8 Millionen Euro für Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen hat
aufwenden müssen, wobei Anwalts- und Gerichtskosten noch nicht
eingerechnet sind. Wir gehen jedoch auch davon aus, dass es noch eine
große Dunkelziffer gibt."

Darüber hinaus wies ZDK-Präsident Rademacher auf die wachsende
Flut an Informationen rund um den Autokauf hin. Denn auch die
Regelungen zum Verbraucherkredit, zur Versicherungsvermittlung im
Autohaus sowie die Reifenkennzeichnung erhöhten die Bürokratiekosten.
"Inzwischen muss - bildlich gesprochen - für jeden Kaufvorgang ein
ganzer Baum gefällt werden, um das nötige Papier für den Wust an
Kunden-Unterlagen zu produzieren", so Rademacher. Alle diese
Richtlinien führten zu einer Papierflut, mit der das eigentliche und
für den Verbraucher sinnvolle Anliegen von mehr Transparenz ins
Gegenteil verkehrt werde. Schirmherr Siegfried Kauder hatte sich
bereits im Vorfeld kritisch über die Verordnung geäußert. Er betonte,
Gesetze und Verordnungen müssten den Menschen dienen und nicht
umgekehrt. Sie dürften nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn man
sie selbst auch verstehe. Bei der
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sei dies offensichtlich
nicht gegeben. Er ermunterte die ZDK-Spitze, auch in Zukunft den
direkten Kontakt zu den Volksvertretern zu suchen, um die
berechtigten Anliegen einer für die mittelständische Wirtschaft
äußerst wichtigen Branche zu platzieren und um solche bürokratischen
Verordnungen möglichst verhindern zu helfen.

Pressekontakt:
Ulrich Köster, Pressesprecher
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
Tel.: 0228/ 91 27 270
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