Westdeutsche Zeitung: Rauchverbot NRW = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Wenn man Raucher ärgern will, kann man sie
etwas zynisch trösten: Immerhin dürfen sie in NRW am Baggersee noch
rauchen. Führen sie hingegen an den Strand im südfranzösischen
Cannes, müsste die Zigarette aus bleiben. Die Regierung sorgt nämlich
nur dafür, dass sich NRW dem nationalen und internationalen Standard
annähert. So gesehen sind die Proteste nur bedingt zu verstehen. Viel
bewirken werden sie sowieso nicht. Rot-Grün ist fest entschlossen,
das Rauchverbot zu verschärfen. Und hat die Mehrheit dafür. In
Diskussionen hat es die Regierung leicht: Man kann zwar behaupten,
Rauch schmecke gut und fördere die Geselligkeit. Doch dann werden die
Argumente der Tabakfans bereits dünn. Gesundheitliche Risiken, auch
für Passiv-Konsumenten, sowie ein stark verkümmertes Geschmacks- und
Geruchsempfinden bei aktiven Rauchern sind nicht wegzudiskutieren. Es
gibt klare Verlierer. Die Raucher selbst müssen ihre
Lebensgewohnheiten ändern. Das kann man als Diskriminierung und
Einschränkung der persönlichen Freiheit werten. Letzteres wäre vor
allem bei einem Verbot in Privaträumen der Fall - im öffentlichen
Raum kommt es hingegen zu einem klassischen Zielkonflikt: Des
Rauchers Recht ist nur dann legitim, wenn er andere nicht belästigt.
Weitere Verlierer werden Gastronomen sein. Vor allem jene, die auf
die Berechenbarkeit des Gesetzgebers vertraut und ihre Räume teuer
umgebaut haben, um Raucherbereiche zu schaffen. Ob alle anderen, auch
die Eckkneipen, den prophezeiten Umsatzeinbruch erleiden, bleibt
abzuwarten. Das kann passieren, es gibt allerdings auch
Gegenbeispiele aus anderen Ländern. Dass das neue Gesetz relativ
scharf ausfällt, hat vor allem einen Grund: Die bisherige Regelung
war nicht konsequent und mit all ihren Ausnahmeregelungen zu
unübersichtlich. Was dazu führte, dass viel zu viele Schlupflöcher
entstanden und die Ordnungsämter wegen Sinnlosigkeit die Kontrollen
komplett eingestellt zu haben schienen. Bald gibt es harte, aber
klare Spielregeln. Das ist ähnlich wie einst in Bayern, wo heute kaum
mehr jemand über das Gesetz diskutiert. Eine Ausnahme bilden dort
lediglich die Bierzelte, in denen das anfänglich strikte Verbot etwas
abgemildert wurde.

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