VKU zum BMWi-Eckpunktepapier Rahmenbedingungen Energieinfrastruktur "Wir brauchen dringend Verbindlichkeit"

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in
seiner Stellungnahme zum Eckpunktepapier des
Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu den Rahmenbedingungen der
Energienetzinfrastruktur, dass das Ministerium den umfangreichen
Investitionsbedarf auf der Verteilnetzebene anerkennt. Aussage des
Ministeriums: Diese Investitionen müssen zeitnah refinanziert und in
der Regulierung flexibel abgebildet werden. Der VKU hatte in der
Vergangenheit mehrfach gefordert, dass die Investitionsbedingungen
für Verteilnetzbetreiber dringend verbessert werden müssen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir begrüßen, dass der
Blick nun endlich auf die Verteilnetze gerichtet wird. Da die
Umsetzung der Energiewende erhebliche Investitionen auf dieser
Netzebene erfordert, sehen wir hier dringenden politischen
Handlungsbedarf. Allerdings plant das BMWi den Regulierungsrahmen
erst nach weiteren Prüfungen ab 2014 und auch nur voraussichtlich
anzupassen. Hier hätten wir uns mehr Verbindlich- und Schnelligkeit
gewünscht."

Reck sieht einen dringenden und vor allem kurzfristigen
Handlungsbedarf, da die Verteilnetzbetreiber die Anbindung
erneuerbarer Energien, die Erneuerung der Netzinfrastruktur und den
Ausbau intelligenter Netze (Smart Grids) zeitgleich und mit einem
deutlich steigenden Investitionsbedarf bewerkstelligen müssen.
Aktuell werden bereits 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf
dieser Netzebene eingespeist. "Die Verteilnetze sind damit ein
entscheidender Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Die
mangelnde Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber muss daher
dringend behoben werden."

Auch bei der Neugestaltung der Regelung zu den vermiedenen
Netzentgelten sieht Reck Verbesserungsbedarf: "Das Problem steigender
volatiler Erzeugung aus Wind und Photovoltaik darf nicht auf die
stetige und vor allem planbare, sichere und dezentrale Erzeugung aus
fossilen Energien sowie steuerbaren erneuerbaren Energien übertragen
werden. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass die dezentrale
Erzeugung als wesentliche Säule der Energiewende nicht gefährdet
wird", so Reck weiter.

Bereits heute gibt es nach VKU-Zahlen einen zusätzlichen Aus- und
Umbaubedarf in den Verteilnetzen von rund 25 Milliarden Euro bis
2030. Zusätzlich müssen die deutschen Verteilnetzbetreiber bis 2030
sieben Milliarden Euro in den Aufbau der Smart Grids (Kosten für die
Informations- und Kommunikationstechnologie) investieren. Dadurch
könne die zukünftig durch die erneuerbaren Energien verstärkt
schwankende Strommenge bereits vor Ort zeitnah mit lokalen
Verbrauchern ausgeglichen werden. Reck: "Das minimiert den
notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und steigert die
Akzeptanz bei den Bürgern. Für die dringend notwendige Anpassung des
Regulierungsrahmens liegt aktuell ein Vorschlag der
Landesregulierungsbehörden vor - es ist jetzt höchste Zeit, diesen
Vorschlag in gemeinsamen Diskussionen zu konkretisieren und zeitnah
umzusetzen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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