Altmaiers Aufgabenkatalog für Rio

Berlin (ots) - Rio-plus-20-Gipfel als Chance: Altmaier muss
Umwelt- und Klimaschutz wieder zur Regierungspolitik machen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat
Bundesumweltminister Peter Altmaier aufgefordert, sich beim
Weltumweltgipfel nächste Woche in Rio de Janeiro vor allem für den
Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und der Gewässer einzusetzen.
"Rio ist die erste internationale Bewährungsprobe für Altmaier.
Bedauerlicherweise hat Bundeskanzlerin Merkel eher die Finanz- als
die Umweltkrise auf dem Schirm. Damit steigen für Altmaier die
Chancen, sich in Rio seine ersten Meriten im internationalen
Umweltschutz zu verdienen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"In Rio müssen vor allem die Versuche der Industrie zurückgewiesen
werden, ihrem Tun oder Lassen einen grünen Tarnanstrich zu geben. Wir
werden den neuen Bundesumweltminister daran messen, ob er sich dieser
Aufgabe stellt oder nicht", sagte Weiger.

Der vor 20 Jahren in Rio begonnene ökologische Aufbruch sei
inzwischen in wirtschaftlichem Pragmatismus und in den Krisen des
Finanzsystems versandet, so der BUND-Vorsitzende. "Der ungebremste
Ressourcenverbrauch und die Missachtung von Nachhaltigkeitszielen
gehören zu den Ursachen von Finanz- und Wirtschaftskrisen.
Rio-plus-20 muss einen neuen Anfang wagen. Die globale Gemeinschaft
muss die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in einer
intakten Umwelt schaffen, und zwar so schnell wie möglich", sagte
Weiger.

Inhaltliche Fortschritte erwartet der BUND-Vorsitzende vor allem
beim Wald- und Gewässerschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien
und bei der Zurückdrängung der Stromerzeugung in Atom- und
Kohlekraftwerken. Weiger: "Mit der begonnenen Energiewende spielt
Deutschland durchaus eine teilweise positive Rolle. Viele Staaten
schauen auf uns und hoffen, dass wir erfolgreich sind. Nachholbedarf
gibt es hierzulande vor allem beim Abbau umweltschädlicher
Subventionen, der ökologischen Neuausrichtung des Verkehrs und der
Landwirtschaft." Europa insgesamt fehle es noch an Glaubwürdigkeit.
So müsse aus Klimaschutzgründen der globale CO2-Ausstoß bis 2030 um
etwa 40 Prozent sinken. Die EU wolle ihre Klimagase bis 2020 jedoch
nur um 20 Prozent senken, weitergehende Ziele gebe es nicht.

"Das naturzerstörende Modell des ungebremsten Wachstums ist kein
Vorbild für die Weltgemeinschaft", sagte der BUND-Vorsitzende. "In
Südamerika beispielsweise gefährdet die Massenproduktion von
Biosprit, Gen-Soja und Futtermitteln für den Export die
Ernährungssicherheit und die biologische Vielfalt. Weltweit wachsen
sich die Überfischung der Meere und ihre Vermüllung zu immer größeren
Problemen aus. In Rio muss endlich ein Netz großer
Meeresschutzgebiete beschlossen werden, in dem auch kein Abbau von
Rohstoffen stattfinden darf", forderte Weiger. Die Staaten müssten
außerdem das Wissen über Umwelttechnologien und über genetische
Ressourcen als öffentliches Gut behandeln und dazugehörige Patente
weltweit kostenlos zur Verfügung stellen. Risikotechnologien wie die
Atomkraft, die Gentechnik oder die CO2-Einlagerung in die Erde
dürften nicht als angeblich "grüne Technologien" gefördert werden.

Einen 7-Punkte-Aufgabenkatalog des BUND für Peter Altmaiers
Rio-Aufenthalt finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/7_forderungen

Ein BUND-Hintergrundpapier zu Rio-plus-20 unter:
www.bund.net/pdf/rioplus20_position

Hinweis: Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger wird ab 18.6.2012 in
Rio sein (vor Ort über ein regionales Handy erreichbar).
BUND-Pressesprecherin Almut Gaude wird ebenfalls ab 18.6.2012 in Rio
sein (Tel. bis dahin: 0049-163-6079090, E-Mail: almut.gaude@bund.net,
erreichbar vor Ort ebenfalls über ein regionales Handy. Die Nummern
bekommen Sie ab Montag auf Anfrage).

Pressekontakt:
Antje von Broock, BUND-Expertin für internationale Umweltpolitik,
Tel: 030-27586-434 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher,
Mobil: 0049-171-8311051, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net