 Barthle: Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet
Geschrieben am 15-06-2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern den
Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von
fünf Raten in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirmes ESM
in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen kann. Für
die Union war dabei immer klar, dass ESM und Fiskalvertrag zwei
Seiten einer Medaille sind und nur gemeinsam vor der Sommerpause
umgesetzt werden. Nachdem die Opposition nach und nach ihre
taktischen Spielchen aufgibt, mehren sich die Anzeichen, dass dies
gelingen kann.
Der Nachtrag war notwendig geworden, weil die Staats- und
Regierungschefs der Eurozone erst nach dem Abschluss der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshausalt 2012 die vorgezogenen
und erhöhten Einzahlungen in den Rettungsschirm beschlossen haben.
Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten wir die Neuverschuldung in
diesem Jahr von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro
absenken, vor allem weil wir die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr
vollständig zum Abbau der Neuverschuldung verwenden. Im
parlamentarischen Verfahren hat die Koalition den Regierungsentwurf
insbesondere in folgenden Punkten angepasst:
Steuermehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung (rund 2,5
Milliarden Euro), Minderausgaben beim ALG II aufgrund der guten
Arbeitsmarktentwicklung (rund 330 Millionen Euro), Minderausgaben bei
den Zinsen (rund 200 Millionen Euro), Mehrausgaben durch den
Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und die Übertragung des
Ergebnisses auf die Bundesbeamten (rund 600 Millionen Euro),
Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro für den Hilfsfonds
Heimerziehung in der DDR, 25 Millionen Euro zusätzliche Mittel für
die Kultur, insbesondere für das erfolgreiche
Denkmalschutzsonderprogramm und die Stiftung Preußischer
Kulturbesitz."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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