 Rheinische Post: Freiheit gegen Salafisten
Geschrieben am 14-06-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Dieses Land definiert sich durch seine Freiheiten.
Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit sind
wichtige Stützen für das Funktionieren der Demokratie. Auch
Salafisten stehen diese Grundrechte zu. Und sie dürfen auch für ihre
Überzeugungen werben. Doch wo ihre Anhänger zum Heiligen Krieg
aufrufen, damit die Scharia als "Medizin gegen die Krankheit
Demokratie" wirken könne, wo Kritiker mit Mordaufrufen überzogen
werden und im Internet ihnen schon einmal per Videomontage blutig der
Kopf weggesprengt wird, da geht es beim besten Willen nicht mehr um
ausgeübte Freiheitsrechte. Da geht es um die gezielte Vorbereitung,
eben diese Freiheiten durch ein menschenverachtendes System der
Einschüchterung und Gewalt zu zerstören. Das koordinierte Vorgehen
der Sicherheitsbehörden gegen den Salafismus konnte deshalb keine
Frage des Ob sondern nur noch eine des Wann sein. Doch das Verbot per
Vereinsrecht reicht nicht. Schon morgen kann es unter neuem Namen
weitergehen. Das Strafrecht gehört dazu, um Gewaltakte zu ahnden.
Auch das Ausländerrecht, das Geduldeten den Gaststatus entzieht. Und
ganz besonders wichtig ist es, dorthin zu schauen, wo die Salafisten
den Nachwuchs gewinnen. Junge Moslems müssen in diesem Staat mehr
Chancen spüren, damit Einzelne von ihnen nicht zu Islamisten werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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