Baku nach dem ESC: Kritischer Blogger verhaftet

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die
Verhaftung des aserbaidschanischen Fotografen und Videobloggers
Mehman Husejnow. Der 23-Jährige hatte vor dem Eurovision Song Contest
ausländischen Medien gegenüber die Politik der aserbaidschanischen
Regierung kritisiert und wird nun des Rowdytums beschuldigt. ROG hält
die Vorwürfe gegen ihn für politisch motiviert und vermutet, dass
Husejnow für seine kritischen Berichte und sein Engagement vor dem
ESC bestraft werden soll. Dem Blogger droht eine einjährige
Haftstrafe.

Am Dienstagabend (12.6.) wurde Husejnow in die Polizeistation des
Bakuer Bezirks Sabajil bestellt und nach dreistündigem Verhör in
Gewahrsam behalten. Ihm wird Rowdytum nach Artikel 221 des
aserbaidschanischen Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dabei geht es um
eine nicht genehmigte Demonstration vor der Stadtverwaltung von Baku
am 21. Mai, über die Husejnow als Reporter berichten wollte. Die
Polizei ging mit Gewalt gegen Protestierende und Journalisten vor und
zerstörte Husejnows Kamera. Ein Gerichtsurteil gegen Husejnow wird
innerhalb von 48 Stunden nach seiner Verhaftung erwartet.

Husejnow arbeitet als freier Fotograf sowie für die lokale NGO
Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS). Er
engagierte sich in der Sing for Democracy-Kampagne, einer Initiative
aserbaidschanischer Gruppen, die vor dem Eurovision Song Contest auf
Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land aufmerksam machten. In
seinen Videos dokumentierte der Blogger bereits im vergangenen Herbst
den Abriss von Wohnhäusern im Zentrum von Baku. Sein Youtube-Kanal
(http://www.youtube.com/user/HOSTEL19AZ) hat 2.000 Abonnenten.

Ein anderer Blogger, Bachtijar Hajijew, wurde am 4. Juni nach 15
Monaten Haft vorzeitig freigelassen. Er war im März 2011 verhaftet
worden, nachdem er in sozialen Netzwerken zu Protesten gegen das
Regime aufgerufen hatte. Am 18. Mai 2011 wurde er zu zwei Jahren Haft
verurteilt, weil er sich dem Militärdienst entzogen habe. Hajijew
darf Aserbaidschan in den kommenden neun Monaten nur mit
Sondergenehmigung verlassen.

Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten
Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit.
Fünf Journalisten sitzen in Aserbaidschan wegen ihrer Arbeit im
Gefängnis. Der Staat kontrolliert nahezu alle Fernsehsender. Seit
2009 sind ausländische Sender wie BBC und Radio Free Europe nur noch
über Internet und Satellit zu empfangen, nicht mehr im regulären
Radio. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit nimmt
Aserbaidschan Platz 162 von 179 ein.

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Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska
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