 Rheinische Post: Schäuble kritisiert Ausgabenanstieg bei FDP-Ministern
Geschrieben am 06-06-2012 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des
Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister
zurückgewiesen. Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben,
solangen FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und
ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, sagte Schäuble nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des
CDU-Präsidiums am vergangenen Montag. Laut einem internen Papier des
Ministeriums verzeichnet FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit
einem Plus von 61 Prozent den größten Ausgabenanstieg zwischen 2009
und den Ressortanmeldungen für 2013. Lasse man die von der Koalition
gewünschten Mehrausgaben für Bildung und Forschung im Etat von
CDU-Ministerin Annette Schavan beiseite, folgen das Justizministerium
von FDP-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit plus
14,6 Prozent sowie das Entwicklungshilfeministerium von Dirk Niebel
(FDP) mit plus 13 Prozent. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
habe einen Anstieg von knapp zehn Prozent in vier Jahren zu
verantworten, heißt es in dem Papier.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
399708
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Arbeitgeber-Chef kritisiert Pflege-Riester als untauglich Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat die von der
Bundesregierung geplante Pflegereform als unwirksam kritisiert. "Die
geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um
die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern",
sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Anders als bei der Einführung der Riester-Rente,
die gezielt zum Ausgleich des sinkenden Leistungsniveaus der
gesetzlichen Rentenversicherung mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zur "Vatileaks"-Affäre Bremen (ots) - Schon während seines Deutschlandbesuchs im
vergangenen Jahr richtete Papst Benedikt XVI., Oberhaupt von mehr als
einer Milliarde Katholiken, deutliche Worte an die Gläubigen: "Der
Schaden der Kirche kommt nicht von ihren Gegnern, sondern von den
lauen Christen." Wie schon im Missbrauchsskandal sind diejenigen, die
dem Ruf der Kirche am meisten schaden, wieder in den eigenen Reihen
zu suchen. Diebstahl, Lügen, Intrigen - beinahe jedes Mittel scheint
den Verschwörern im Vatikan recht, um ihre unchristlichen
Machtinteressen mehr...
- Das Erste, Mittwoch, 6. Juni 2012, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender
CDU/CSU, Thema: Krisensituation Europa und Spanien
8.05 Uhr, Daniel Bahr, FDP, Bundesminister für Gesundheit, Thema:
Pflegevorsorge
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Linkspolitiker aus dem Osten stärken Gysi den Rücken Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut
Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als
Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. "Herr Gysi hat eine
hervorragende Arbeit gemacht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Er ist eine
Integrationsfigur für diese Partei seit 1990. Ich gehe deshalb davon
aus, dass er bei der Bundestagswahl 2013 die Spitzenkandidatur
übernimmt und wieder Fraktionsvorsitzender wird." Zu dessen
umstrittener Rede mehr...
- WAZ: Bundesbank und Rechnungshof drängen
auf schnellere Haushaltssanierung Essen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt
mit seiner Haushaltspolitik unter Druck: Die Deutsche Bundesbank und
der Bundesrechnungshof drängen nach Informationen der Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) zu einem entschlosseneren
Sparkurs der Bundesregierung und warnen vor möglichen
Haushaltsrisiken durch die Euro-Krise. Der in einem Nachtragshaushalt
für 2012 geplante Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 34,8
Milliarden Euro sei "mit Sorge zu betrachten", schreibt der
Rechnungshof in einem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
