 Neues Deutschland: Koalition: Einzigartig
Geschrieben am 05-06-2012 |
Berlin (ots) - Diese schwarz-gelbe Koalition ist ein absolutes
Phänomen. Seit 2009 streiten sich FDP, CDU und CSU. Jedem
Koalitionsgipfel zur Befriedung folgt schon bald ein nächster.
Minister und Ministerinnen werden ausgetauscht, und im Kabinett
werden Posten verschoben. Die beiden kleineren Koalitionspartner
versuchen immer wieder, sich auf Kosten der CDU zu profilieren. Und
der Abschluss eines eigenen politischen Projekts ist nicht in Sicht.
Auch das Betreuungsgeld und die Förderungen der privaten
Pflegevorsorge sind keine wegweisenden, geschweige denn
problemlösenden Gesetzesvorhaben. Sie sind das, wozu diese Koalition
einzig fähig scheint: Stückwerk, Kuhhandel, Klientelpolitik. Die FDP
darf die Wirtschaft versorgen und so tun, als hätte sie in Berlin
etwas zu sagen. Die CSU bedient vor der Landtagswahl in Bayern, die
im nächsten Jahr ansteht, ihre konservativen Wähler, und Horst
Seehofer darf ihnen Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren. Was springt
für die CDU heraus? Machterhalt. Kanzlerin Angela Merkel gelingt es
wie wohl keinem Regierungsoberhaupt zuvor, mit dem Prinzip Zuckerbrot
und Peitsche eine marode Koalition zusammenzuhalten - und nach außen
trotz kaum erwähnenswerter politischer Arbeitsnachweise ansehnliche
Umfrage- und Beliebtheitswerte zu erhalten. Betreuungsgeld und
sogenannte Pflegeförderung sind das Zuckerbrot, das FDP und CSU bei
Laune halten soll. Allerdings erzeugt dies schlechte Laune bei
Millionen Menschen, die absolut nichts von dieser Politik haben.
Hoffentlich erinnern sie sich bei der nächsten Wahl noch daran.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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