3. Berliner Klimaschutzkonferenz im Gasometer Schöneberg - Umweltsenator Michael Müller: "Berlins Energiewende sozialverträglich gestalten"

Berlin (ots) - Berlin setzt sich ehrgeizige Ziele bei der
Erreichung der Energiewende und den städtischen Klimaschutzzielen:
Bis zum Jahr 2050 soll die Stadt "klimaneutral" sein und damit
gänzlich ohne schädliche CO2-Emissionen bei der Energieversorgung, im
Verkehr oder im Gebäudesektor auskommen. Dies unterstrich Berlins
Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael
Müller, bei seiner Rede auf der 3. Berliner Klimaschutzkonferenz am
Montag, den 4. Juni 2012. Im Rahmen der Konferenz im Gasometer, auf
dem Gelände des Europäischen Energieforums EUREF in
Berlin-Schöneberg, tauschten sich rund 300 Vertreter aus Wirtschaft,
Politik, Wissenschaft und Gesellschaft darüber aus, wie das Land
Berlin seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden kann
und wie die künftige Energieversorgung in der Stadt aussehen soll.

Berlin stellt sich den Herausforderungen der Energiewende

Berlins Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller
betonte, das Land habe im Umwelt- und Klimaschutz bereits viele
Initiativen angestoßen, auch gemeinsam mit Partnern aus der
Wirtschaft. Die Klimaschutzvereinbarungen, in denen sich in Berlin
aktive Unternehmen zu einer Reduktion ihrer CO2-Emissionen
verpflichten, seien zu einem wichtigen Instrument geworden, das auch
jenseits gesetzlicher Regulierung gut funktioniere. Bestehende
politische Strategien wie das Berliner Energiekonzept will Müller
fortschreiben und hieraus abzuleitende Maßnahmen rasch umsetzen. Der
Umweltsenator ging auch auf die Neuvergabe der Strom- und
Gasnetzkonzession für Berlin ein: "Mit den bevorstehenden
Entscheidungen wollen wir einen stärkeren Einfluss auf eine umwelt-
und sozialverträgliche Gestaltung der Berliner Energieversorgung
gewinnen. Gerade in einer Mieterstadt wie Berlin ist es eine wichtige
politische Verantwortung, bei allen Ambitionen zum Erreichen der
Energiewende auch die sozialen Kosten hierzu in Relation zu setzen."

Jung: Energiewende tatkräftig umsetzen

Steigende Energiekosten sprach auch der Geschäftsführer der
Deutschen Energie-Agentur (dena), Andreas Jung, an. Jung appellierte,
die Kosten der Energiewende ausreichend transparent zu machen. Die
Bürgerinnen und Bürger wiederum seien gefordert, ihren möglichen
Beitrag zu leisten. Dazu gehöre der möglichst sparsame Umgang mit
Energie. Außerdem müsse auch der notwendige Ausbau der Stromnetze
akzeptiert werden, wo es hierzu keine Alternativen gebe.

Zusätzliche Anstrengungen seien beim entscheidenden Thema
Energieeffizienz notwendig, sagte Jung auch mit Blick auf ausstehende
politische Beschlüsse. Hier ließe sich das größte Potenzial heben und
zugleich überwiegend regionale Wertschöpfung fördern. "Deutschland
hat die Energiewende angestoßen. Jetzt müssen wir tatkräftig in die
Umsetzung gehen und den Umbau des Energiesystems zugleich zu einem
europäischen Projekt machen."

Zukunft der Energienetze im Mittelpunkt der Berliner
Energiepolitik

Den konkreten Beitrag der Energienetze für den Umwelt- und
Klimaschutz erörterte ein Podium mit Vertretern der
Netztochterunternehmen von GASAG und Vattenfall. Diese betonten die
hohen Investitionen, die schon heute in Instandhaltung und Ausbau der
Netze geleistet würden, und präsentierten dabei Konzepte für
intelligente Netzsteuerungssysteme, die unter anderem der besseren
Integration erneuerbarer Energien dienen sollen. Unter Beteiligung
der Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" wurde zugleich
kontrovers über die Frage diskutiert, inwiefern eine
"Rekommunalisierung" der Energieversorgung den klimapolitischen
Zielvorstellungen dienlich sein kann.

Eine mögliche Rekommunalisierung der Berliner Energienetze war
auch wichtiger Diskussionsgegenstand der Runde der energiepolitischen
Sprecher der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD plant
laut ihrem energiepolitischen Sprecher Daniel Buchholz, noch im
Sommer konkrete Vorschläge dazu vorzulegen, in welcher Form sich das
Land an den Energienetzen beteiligen könnte. Geprüft werde in diesem
Zusammenhang auch die Gründung eines landeseigenen
Energieversorgungsunternehmens, das vorhandene dezentrale
Erzeugungsanlagen bündelt.

Über die 3. Berliner Klimaschutzkonferenz

Veranstalter der mittlerweile 3. Berliner Klimaschutzkonferenz
waren wie in den vergangenen Jahren die GASAG Berliner Gaswerke AG
und die Vattenfall Europe AG gemeinsam mit der Senatskanzlei des
Landes Berlin. Die beiden Energieunternehmen sind Mitglieder im
Berliner Klimabündnis, einer Initiative von 13 großen Unternehmen,
die eine gemeinsame Erklärung zur Senkung von CO2-Emissionen bis zum
Jahr 2020 unterschrieben haben.

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Herr Staatssekretär Dr. Richard Meng (Senatssprecher)
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