 WAZ: Deutsche Waffen für Israel
- Leitartikel von Ulrich Reitz
Geschrieben am 03-06-2012 |
Essen (ots) - Die ersten drei deutschen U-Boote lieferte Helmut
Kohl Ende der 80er-Jahre an Israel. Nummer vier und fünf genehmigte
Gerhard Schröder, und zwar an seinem letzten Arbeitstag als
Bundeskanzler 2005. Den Vertrag für U-Boot Nummer sechs
unterzeichnete Angela Merkel im März 2012. Mit anderen Worten: Die
letzten drei deutschen Bundeskanzler haben gegen die Richtlinien der
Regierung zum Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete verstoßen.
Die Rechtfertigung dafür war immer die moralische Verpflichtung nach
der NS-Zeit. Alle drei wussten, was sie taten. Kohl sah sich nicht
nur von der deutschen Geschichte her in der Pflicht, sondern ganz
konkret von Israel mit dem Hinweis unter Druck gesetzt, jene
irakischen Scud-Raketen, die Anfang 1991 über Israel niedergingen und
für die Versorgung der Bevölkerung mit Gasmasken sorgten (die Bilder
gingen um die Welt), seien mit deutscher Technik ausgestattet
gewesen. Daraufhin stimmte Kohl dem U-Boot-Deal zu. Basta-Schröder
sagte 2002: "Ich will das ganz unmissverständlich sagen: Israel
bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit
braucht." Merkel, die für die U-Boote - vergeblich - von Netanjahu
den Verzicht auf den Siedlungsbau forderte, nennt es Deutschlands
"Staatsräson". An Israel geliefert - am deutschen Parlament vorbei
und hoch geheim - hatten schon Konrad Adenauer, wovon Israel 1967 im
Sechs-Tage-Krieg profitierte, und auch Willy Brandt. Der
Sozialdemokrat ordnete Waffenlieferungen im Jom-Kippur-Krieg 1973 an.
Brandt wollte jenen Staat retten, den die Holocaust-Überlebenden
aufgebaut hatten. Alle deutsche Regierungen wollten das
Waffengeschäft aus nachvollziehbaren Gründen geheim halten, vieles
hat nun der "Spiegel" aufgedeckt. Nun wird die Debatte beginnen. Sie
wird reichen von Günter Grass, der Israel für gefährlicher hält als
den Iran, über Helmut Schmidt, der sagt: Deutschland trage keine
Verantwortung für Israel, bis eben zu den Vertretern jener
Realpolitik, die es Israel ermöglichen, seinen Weg zu gehen, um die
eigene Existenz abzusichern. Hoffen wir auf den nötigen Ernst bei
dieser Sache.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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