DER STANDARD - Kommentar: "Es lebe der Proporz" von Alexandra Föderl-Schmid

SPÖ und ÖVP streiten um Posten und damit um die Absicherung
ihrer Pfründe. (Ausgabe vom 2.6.2012)

Wien (ots) - Die nächste Nationalratswahl ist für Politiker näher,
als es die Bürger wahrnehmen. Eineinhalb Jahre vor der
Nationalratswahl streiten SPÖ und ÖVP um Posten. Vordergründig geht
es um Besetzungen von der Nationalbank über die Asfinag und die
Volksbanken AG bis zum Verfassungsgerichtshof. Tatsächlich wird um
die Sicherung von Pfründen gekämpft - über die Zeit nach dem
angepeilten Wahltermin 2013 hinaus. Das heißt: die Verfestigung des
in Österreich üblichen Proporzdenkens und die Verankerung der
Sozialpartner in der österreichischen Realpolitik.
Es tobt ein regelrechter Kleinkrieg zwischen den Koalitionären. Bei
näherer Betrachtung fühlt man sich an Sandkasten-Spiele erinnert: So
will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) partout das Mandat von
Arbeiterkammer-Präsident Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank
nicht verlängern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Muhm ein enger
Vertrauter von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist. Um Muhms
Abgang zu rechtfertigen, wurde auch Bernhard Felderer, dem
langjährigen Chefs des Staatsschuldenausschusses, der Sessel vor die
Tür gestellt. Man wirft den obersten Schuldenwächter hinaus, um dem
Kanzlervertrauten eins auswischen zu können. Dann ruft just Franz
Vranitzkys ehemaliger Kabinettschef Max Kothbauer, nunmehr
Vizepräsident der Nationalbank, in einem Presse-Gastkommentar Fekter
dazu auf, Muhm in dem Gremium zu belassen, weil "er einer der
wichtigsten wirtschaftspolitischen Fachleute der Sozialdemokratie ist
und das Vertrauen des Ballhausplatzes hat".
Warum werden für dieses Gremium nicht unabhängige Experten wie
Universitätsprofessoren bestellt, sondern Vertreter von
Sozialpartnern wie Anna Maria Hochhauser (Wirtschaftskammer), August
Astl (Landwirtschaftskammer), Dwora Stein (ÖGB) und Markus Beyrer
(Industriellenvereinigung)? Die Vertreter der Banken und Unternehmen
im Generalrat sind Rot und Schwarz zuzuordnen. Es geht nicht darum,
die Qualifikation der Personen infrage zu stellen, sondern es geht um
Bestellungsprinzipien.
Das ist nur ein Vorgeplänkel für die Neubesetzung der Spitzenposten
in der Nationalbank selbst. Weil die Verträge von Ewald Nowotny und
seiner Stellvertreter im Sommer 2013 auslaufen, sollen die
Entscheidungen auf heuer vorgezogen werden. Dabei ist auch der
ehemalige Finanzstaatssekretär Reinhard Lopatka (ÖVP) im Gespräch.
Weitere Schauplätze: Die Besetzung von Posten in Vorstand und
Aufsichtsrat bei der Österreichischen Volksbanken AG und bei der ÖBB
sollen ÖVP-nahe Manager für einen - nach österreichischer Lesart -
parteipolitischen Ausgleich sorgen. Bei der Asfinag soll die Spitze
weiter proporzmäßig besetzt bleiben. Wer einen Verfassungsrichter
nachbesetzen darf, darüber wird heftig gestritten.
Das alte Proporzdenken feiert fröhliche Urständ. Protektion schlägt
Qualifikation. Das System, dass die eigenen Leute versorgt werden
müssen, schadet aber dem Land und fördert die
Politikerverdrossenheit. Jörg Haider hatte als Oppositioneller
Postenschacher und Korruption der großen Koalition angegriffen. Durch
den Untersuchungsausschuss kommt ans Licht, dass die FPÖ es nicht
anders gemacht hat und ihre Günstlinge Millionen kassierten. Aber
auch die sogenannten Altparteien demonstrieren gerade, dass sie wenig
gelernt haben und ihre Pfründe weiter absichern wollen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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