 Märkische Oderzeitung: Kommentarsuszug zur angekündigten EU-Klage wegen Säumnissen bei der Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 31-05-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Manche mögen sogar von Skandal sprechen,
wegen Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, sich in dieser
Angelegenheit zu einigen. Seit das Bundesverfassungsgericht 2010 ein
älteres Gesetz gekippt hat, streiten sich Union und Liberale. Als
Clou kommt allerdings hinzu: Die EU überarbeitet ihre eigene Vorgabe
- weil selbst beklagt. Vielleicht ist es sogar besser, einfach auf
Brüssel zu warten.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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Pressekontakt:
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