 Neue Kritik an früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher /
"Zur Sache Rheinland-Pfalz!", heute, 31. Mai 2012, 20.15-21.00 Uhr im SWR Fernsehen
Geschrieben am 31-05-2012 |
Mainz (ots) - Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez,
Jörg Schäfer, kritisiert die von Rheinland-Pfalz geplante Änderung
des Strafvollzuggesetzes, nach der lebenslang Inhaftierte schon nach
5 Jahren - und nicht wie bisher nach 10 Jahren - Hafturlaub bekommen
können. Jörg Schäfer lehnt es ab, Schwerverbrechern schon nach 5
Jahren Hafturlaub zu gewähren. Gegenüber dem Politikmagazin "Zur
Sache Rheinland-Pfalz!" begründet er das wie folgt: "Weil es bei
einer 15-jährigen Freiheitsstrafe einfach nicht opportun ist, einen
Gefangenen schon so früh mit solchen Pflichten zu belasten, die dann
auch möglicherweise zum Scheitern führen können." Zudem lasse es die
bestehende Gesetzeslage bereits zu, einen zu lebenslanger
Freiheitsstrafe verurteilten Häftling schon nach 5 Jahren in den
offenen Vollzug zu lassen und von dort aus Hafturlaub zu gewähren.
Deshalb sei eine Gesetzesänderung gar nicht nötig. In der Praxis in
Rheinland-Pfalz werde jedoch schon heute von dieser
Gesetzesmöglichkeit kein Gebrauch gemacht.
Strafvollzugserleichterungen würden bei Schwerverbrechern frühestens
nach 10 Jahren gewährt, meistens erst noch später, so Jörg Schäfer.
Sein Fazit: "Ich denke, dass die Regelung für uns keine praktische
Relevanz haben wird und insoweit auch, aus hiesiger Sicht zumindest,
überhaupt nicht erforderlich wäre."
Jörg Schäfer ist verantwortlich für den Strafvollzug der
männlichen lebenslänglich inhaftierten Straftäter in Rheinland-Pfalz.
Das rheinland-pfälzische Justizministerium arbeitet augenblicklich an
einem Landesjustizvollzugsgesetz. Darin soll einem zu lebenslanger
Haft verurteiltem Gefangenen potentiell schon nach 5 Jahren
Freiheitsentziehung Hafturlaub gewährt werden können. Das bisherige
Bundesgesetz sieht das bisher nach 10 Jahren vor. 10 Bundesländer
wollen ihr Strafvollzugsgesetz entsprechend ändern. Begründet wird
die Änderung mit dem Resozialisierungsgedanken. Nach der Sommerpause
soll im Ministerrat erstmals beraten werden. Das neue Gesetz soll in
Rheinland-Pfalz am 1.6.2013 in Kraft treten.
Weitere Informationen zu diesem Thema: heute, 31.5.2012, 20.15 Uhr
in "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" im SWR Fernsehen.
Zitate gegen Quellenangabe "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" frei.
Rückfragen bitte an die Redaktion "Zur Sache Rheinland-Pfalz!",
Tel. 06131/929-33233.
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
398827
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Neskovic spricht sich für Führungsduo Kipping/Wagenknecht aus Berlin (ots) - Der Abgeordnete und Justiziar der
Bundestagsfraktion der Linken, Wolfgang Neskovic, hat sich kurz vor
dem Wahlparteitag am Wochenende für eine weibliche Führungsspitze aus
Katja Kipping und Sahra Wagenknecht ausgesprochen. Gleichzeitig
sprach sich Neskovic dafür aus, die übliche Besetzung der
Parteiführung mit einem ostdeutschen und einem westdeutschen
Vertreter aufzugeben. In einem Gastbeitrag für Tagesspiegel.de
schreibt Neskovic: "Mit Wagenknecht und Kipping würde die Linke nicht
nur zwei begabte Problemlöserinnen mehr...
- Der Tagesspiegel: Linken-Vorsitz: Riexinger für Kipping, van Aken gegen Wagenknecht Berlin (ots) - Der baden-württembergische Linken-Chef Bernd
Riexinger, Kandidat für den Bundesvorsitz der Partei, würde gern
gemeinsam mit Katja Kipping aus Sachsen an der Spitze stehen. "Ich
glaube, dass das gut zusammenpasst", sagte er dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken riet Sahra
Wagenknecht, nicht überraschend auf dem Parteitag als Vorsitzende zu
kandidieren. "Sie wäre zwar eine tolle Vorsitzende, aber ein Teil der
Partei würde sie als polarisierend mehr...
- Schiewerling: Von den Erfolgen am Arbeitsmarkt müssen alle profitieren Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf ein
20-Jahres-Tief gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin im Aufschwung.
Auch wenn der Anstieg der Kurve angesichts der Euro-Krise etwas
weniger steil verläuft, so bleibt die Grundrichtung doch: aufwärts.
Die Abnahme der Arbeitslosenzahl im Mai um 105.000 im Jahresvergleich
verdeutlicht ebenso wie auch der Höchststand an Beschäftigung die mehr...
- Mayer: Sicherheitskonzepte für Stadien überarbeiten Berlin (ots) - Derzeit findet die Frühjahrshauptkonferenz der
Innenminister in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auf
der Agenda steht auch das Thema Gewalt in Fußballstadien. Dazu
erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Sicherheitskonzepte in den Fußballstadien müssen verbessert
werden. Sie haben in den vergangenen Wochen häufig versagt. Die
Vorkommnisse bei den Relegationsspielen in Karlsruhe sowie in
Düsseldorf haben eine neue Dimension der mehr...
- Zeit zum Handeln: Deutsche Content Allianz fordert Justizministerin auf, konkrete Reformvorschläge für das Urheberrecht vorzulegen Berlin (ots) - Die Deutsche Content Allianz hat in einem
Spitzengespräch mit Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Positionierung der Ministerin
zum Urheberrecht sowie die Umsetzung der angekündigten Reformvorhaben
angemahnt. In der derzeitigen gesellschaftlichen Debatte um das
Urheberrecht vermisst die Deutsche Content Allianz ein Handeln der
Justizministerin: Es sei zwar zu begrüßen, dass sich die Ministerin
nach langer Abstinenz heute auch wieder öffentlich in der
Urheberrechtsdebatte zu Wort gemeldet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
