 Südwest Presse: Kommentar zu Pkw-Maut
Geschrieben am 28-05-2012 |
Ulm (ots) - Zwei Dinge sind in den Sommermonaten unausweichlich:
Noch mehr Staus auf den Autobahnen und der jährlich wiederkehrende
Vorstoß von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung
einer Pkw-Maut. Österreichs Vignetten sind das Vorbild, und er nennt
sein Konzept in diesem Jahr "Finanzierung der Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur". Der Hintergrund: Es fehlt wie in den
Vorjahren Geld für den Straßenbau. Kaum ein anderes Thema lässt sich
so populistisch diskutieren wie eine Pkw-Maut. Wie kann es auch sein,
dass deutsche Verkehrsteilnehmer im Ausland regelmäßig zur Kasse
gebeten werden, Deutschland jedoch Autos aller Länder zum Nulltarif
freie Fahrt gewährt? Eine Maut ist richtig und hat bestimmt ihren
Sinn - aber nur, wenn einheimische Pkw-Fahrer in gleichem Maße bei
Kfz- und Mineralölsteuern entlastet werden. Schon jetzt sieht
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deutsche Autofahrer als "die
Melkkuh der Nation". Denn Mineralölsteuer, Kfz-Steuer,
Mehrwertsteueranteile und Lkw-Maut spülen Jahr für Jahr mehr als 50
Milliarden Euro in den Bundesetat. Doch von Entlastungs-Überlegungen
Ramsauers ist bis jetzt nichts bekannt. Zudem: Schon die Lkw-Maut
führte zu einer Verlagerung des Schwerverkehrs von Autobahnen auf
Nachbarstrecken. Viele Kommunen können von diesen Belastungen ein
Lied singen. Lkw kann man noch aus Ortsdurchfahrten verbannen. Aber
wie soll das mit einem zunehmenden Pkw-Transitverkehr geschehen?
Überall "Tempo 30"? Viele Fragen bleiben offen. Das Konzept 2012 wird
so hoffentlich vom Koalitionstisch gewischt, wie frühere auch.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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