Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Syrien

Bielefeld (ots) - Sollte die Nato in Syrien intervenieren? Ist das
Bündnis zum Einschreiten verpflichtet, wenn der syrische Diktator
Assad sein eigenes Volk terrorisiert? Wer hier den Rechtsbegriff
Nothilfe einbringt, muss diese Frage bejahen. Denn Nothilfe ist das
Recht - sogar die Pflicht -, einen Angriff von einem Anderen abwehren
zu dürfen und sogar zu müssen. Denn unterlassene Hilfeleistung wird
bestraft. Zumindest nach deutschem Recht. Im Völkerrecht wird
Nothilfe als »humanitäre Intervention« definiert. Die Nato-Kriege
gegen Serbien (1999) oder Libyen (2011) wurden auf dieser Basis
gerechtfertigt. Interventionen in ähnlichen Fällen - Somalia,
Bosnien, Ruanda, Liberia oder Sierra Leone - wurden diskutiert und
größtenteils verworfen. Nun steht Syrien zur Debatte. Politiker,
Militärs und Journalisten wiederholen die Gründe zur
Nicht-Intervention: geostrategische Konsequenzen, nationale
Interessen, starke syrische Streitkräfte oder politisch-moralische
Bedenken. Die Rebellen seien politisch unberechenbar und moralisch
fragwürdig. Wer sich in diesen Bürgerkrieg einmische, verschärfe
Blutvergießen. Diplomatischer Druck, Sanktionen und Isolation seien
die einzigen Alternativen. Doch die Diplomatie hat versagt. Die
Arabische Liga hat sich als nutzlos erwiesen, der Uno-Annan-Plan ist
gescheitert. Es wird höchste Zeit, militärische Optionen der Nato für
eine Nothilfe-Aktion zu prüfen. In Frage kämen gezielte Luftschläge,
verdeckte Spezialoperationen, eine Flugverbotszone und Schutzzonen
auf syrischem Gebiet. Eine Intervention ergäbe zwar ein Ende mit
Schrecken, doch nur sie würde den Bürgerkrieg stoppen. Massenmord,
Folter und Krieg gegen Zivilisten rechtfertigen die fremde
Intervention. Der mörderische kambodschanische Diktator Pol Pot wurde
von vietnamesischen Soldaten verjagt; nach Srebrenica hat die Nato
Milosevic vertrieben, und in Libyen hat sie Gaddafi gehindert,
Landsleute in Bengasi zu vernichten. Die neuen Staaten Kambodscha,
Serbien und Libyen sind zwar noch keine Vorzeigedemokratien, aber das
Morden hat aufgehört. Das Ende mit Schrecken war sinnvoll. So sollte
es auch in Syrien sein. Eine Nato-Intervention wäre verlustreich,
teuer und langwierig, doch sie könnte sich als Ordnungsmacht in einem
Bürgerkrieg bewähren. Da Russland inzwischen eine UN-Resolution zur
Verurteilung Assads unterschreibt, wachsen die Chancen einer
russischen Duldung. Das wäre die beste Voraussetzung für Assads
Niederlage. Das Lamentieren über zivile Opfer in Syrien, über
Gefahren und Risiken hat noch keinem Syrer geholfen. Da Assad nur die
Sprache der Gewalt versteht, muss er mit Gewalt beseitigt werden. Die
Amerikaner haben militärische Optionen lange in der Schublade. Nun
wird es Zeit, sie auf den Tisch zu legen und Assad zu entfernen. Denn
Nothilfe ist nicht nur ein Recht - sie ist auch eine moralische
Pflicht.

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