LVZ: Westerwelle: Bundespräsident Gauck werde nach der Grass-Debatte bei seinem Staatsbesuch in Israel "die Herzen der Bürger Israels tief berühren"

Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von
Bundespräsident Joachim Gauck in Israel und in den besetzten Gebieten
hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hoffnung
geäußert, Gauck werde, nach der Krise um Äußerungen des Literaten
Günther Grass "die Herzen der Bürger Israels tief berühren" werde. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagte Westerwelle: "Der von mir als Literat geschätzte Günther Grass
hat mit seiner Kolumne nicht nur die Menschen in Israel sondern auch
in Deutschland verstört. Den Eindruck zu erwecken, nicht Iran bedrohe
die Sicherheit Israels, sondern Israel bedrohe die Sicherheit Irans,
verkennt Ursache und Wirkung."

Bundesaußenminister Westerwelle betonte, dass: die Sicherheit
Israels und das Existenzrecht Israels "deutsche Staatsraison" sei.
Israel sei für nicht nur wegen des dunklen Kapitels der deutschen
Geschichte ein besonderer Partner, sondern vor allen Dingen deshalb,
"weil wir dieselben Werte teilen". Israel sei bislang die einzige
funktionierende Demokratie in der gesamten Region. Auch deswegen
stünde die Bundesrepublik fest an der Seite Israels.

Die Reise von Bundespräsident Gauck nach Israel sei aber "viel
wichtiger als die Antwort auf eine aktuelle Diskussion". Es sei der
erste Staatsbesuch, den der neue Bundespräsident überhaupt
unternehme. "Dass er dieses in Israel macht, ist eine glückliche und
geschichtsträchtige Entscheidung. Ich bin fest davon überzeugt, dass
Bundespräsident Gauck mit seinem großen Lebensthema Freiheit und
Menschenwürde die Herzen der Bürger Israels tief berühren wird", hob
Westerwelle hervor.

Scharfe Kritik richtete Westerwelle in diesem Zusammenhang gegen
thilo Sarrazin und andere, die in ihren politischen
Auseinandersetzungen immer wieder Zugriff auf den Holocaust nähmen.
Sarrazin hatte diese Verbindung im Zusammenhang mit der Debatte um
den Euro und die Zukunft der europäischen Union gezogen. "Es ist
unangemessen, die gemeinsame europäische Währung als eine Art
europäische Kompensation des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte
erscheinen zu lassen." Europa und die gemeinsame Währung in Europa
seien nicht nur die Antwort des Friedens auf Jahrhunderte der Kriege
auf dem europäischen Kontinent. "Europa und der Euro sind in Zeiten
der Globalisierung und aufstrebender neuer Gestaltungsmächte in der
Welt auch unsere Wohlstandsversicherung und Teil unserer kulturelle
Selbstbehauptung", betonte Westerwelle.

In dem Interview betonte der deutsche Außenminister auch, "wir
haben und wir wollen auch eine enge Partnerschaft mit den
Palästinensern". Deutsches Ziel sei ein unabhängiger lebensfähiger
und geeinter Palästinenser-Staat. "Das wird aber nicht durch
einseitige Ausrufungen möglich werden, sondern nur durch eine
ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung." Deshalb habe die Bundesregierung
in den letzten beiden Jahren in vielerlei Hinsicht auch die
Beziehungen zu den Palästinensern aufgewertet: "diplomatisch, indem
der palästinensische Vertreter in Berlin künftig den Titel eines
Botschafters führen kann, aber auch ganz praktisch beim Staatsaufbau
durch die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Behörden und
deutschen Regierungsvertretern im sogenannten Lenkungsausschuss".

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