 Badische Neueste Nachrichten: Auf Kompromisskurs
Geschrieben am 15-05-2012 |
Karlsruhe (ots) - Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel ist klug
genug, Europa nicht in einen politischen Glaubenskrieg abgleiten zu
lassen. Lange vor dem Besuch von François Hollande hat sie bereits
eine Linie für einen Kompromiss im Streit um den sogenannten
Fiskalpakt angedeutet. Danach bleibt es bei einer Politik der
konsequenten Konsolidierung inklusive einer Schuldenbremse nach
deutschem Muster. Die allerdings könnte, um dem Präsidenten in Paris
und der SPD in Berlin entgegenzukommen, nun um ein kleines
Konjunkturprogramm ergänzt werden. Damit wäre die Kanzlerin aus dem
Schneider - und Hollande fürs Erste vermutlich auch. Der große
Auftritt der neuen SPD-Troika gestern war so gesehen nur ein
dramaturgischer Effekt. Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und
Frank-Walter Steinmeier haben nur noch einmal bekräftigt, was ohnehin
schon alle wissen: Dass die Zustimmung der Sozialdemokraten in
Bundestag und Bundesrat ihren Preis haben wird, beispielsweise in
Form eines Programmes zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in
Spanien, Portugal oder Griechenland. Solange dafür noch Geld in den
verschiedenen europäischen Töpfen vorhanden ist, kann die Kanzlerin
der Opposition dabei auch problemlos entgegenkommen. Der kritische
Punkt wäre erst erreicht, wenn der berühmte Wachstumspakt auf Pump
erkauft werden soll. Hier rechnen die Sozialdemokraten, und erst
recht Hollande, deutlich großzügiger als Angela Merkel. Die 57
Milliarden Euro zum Beispiel, die irgendwann einmal aus der
Transaktionsteuer auf Börsengeschäfte fließen sollen, sind bisher ja
nicht mehr als eine Luftbuchung. Weder werden sich alle EU-Länder an
einer solchen Initiative beteiligen noch ist bisher der Beweis
erbracht, dass die Strafsteuer überhaupt etwas Tempo aus den
Finanzmärkten nimmt. Gleichzeitig weiß die SPD, dass auch sie sich
bewegen muss: In dem Moment, in dem der Fiskalpakt an ihrem Nein
scheitert, haben nicht nur Angela Merkel und François Hollande ein
Problem, sondern ganz Europa.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
395939
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Deutsche Industrie appelliert an Vernunft der Griechen / BDI-Präsident Keitel: "Allen griechischen Parteien muss Ernst der Lage klar sein" Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
hat vor den anstehenden Neuwahlen in Griechenland an die Vernunft der
griechischen Bevölkerung appelliert. "Die Menschen in Griechenland
sind mit den Neuwahlen aufgefordert, die Parteien zu wählen, die sich
pro-europäisch positionieren und das Ziel verfolgen, Griechenland
wettbewerbsfähiger zu machen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Dies sei "der einzige Weg aus der Krise", sagte Keitel. "Allen mehr...
- Rheinische Post: Forsa-Umfrage: Mehrheit wünscht Kontrolle der Krankenkassen per Kartellrecht Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach
Ansicht von 76 Prozent der Bevölkerung durch das Kartellamt
kontrolliert werden. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten
Forsa-Umfrage im Auftrag der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK)
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Nur 16 Prozent meinen, für Krankenkassen
sollte es eine Ausnahmeregelung vom Kartellrecht geben. Die
Bundesregierung plant derzeit eine gesetzliche Regelung, wonach die
Kassen künftig dem Kartellrecht mehr...
- Rheinische Post: Basis der NRW-CDU uneins über neuen Vorsitzenden Düsseldorf (ots) - Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer
nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten
Landesverband der Christdemokraten führen soll. Das geht aus einer
Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) unter den Vorsitzenden der rheinischen und
bergischen CDU-Kreisverbände hervor. Lediglich die Kreisvorsitzenden
Jens Nettekoven (Remscheid) und Jürgen Hardt (Wuppertal) bekannten
sich klar zu Armin Laschet und gegen Karl-Josef Laumann. Hardt: "Wir
wollen einen Neuanfang mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Sachsen-Anhalts Linkenchef Höhn will Bundesgeschäftsführer werden Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt,
Matthias Höhn, will Bundesgeschäftsführer werden. Das sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich bin bereit, als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren", so Höhn.
"Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Partei näher
zusammen rücken und besser miteinander kommunizieren und
solidarischer miteinander umgehen. Das ist etwas, was bei der
Programmdebatte gelungen ist. Ein Stück dieser Kultur will ich auch
einbringen mehr...
- Bartsch (Linke) bleibt bei Kandidatur für Parteivorsitz / Warnt vor Reduzierung auf Bartsch gegen Lafontaine --------------------------------------------------------------
Interview bei Youtube
http://ots.de/FFe1x
--------------------------------------------------------------
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Mai 2012 - Dietmar Bartsch (Linke)
zieht seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken nicht zurück:
"Ich sehe keinen Grund dafür, meine Kandidatur zurückzuziehen", sagte
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei im
PHOENIX-Interview. Bartsch möchte aber eine Kampfabstimmung gegen
Oskar Lafontaine vermeiden: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
