 Nahles: Rot-grünes Projekt klare Alternative auf Bundesebene/ Keine Verabschiedung des Fiskalpakts vor der Sommerpause
Geschrieben am 14-05-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Mai 2012 - SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles ist optimistisch, dass Rot-Grün nach dem Wahlsieg in
Nordrhein-Westfalen nun auch auf Bundesebene zulegt. "Wir gehen davon
aus, dass wir als rot-grünes Projekt eine klare Alternative
darstellen." Weiter sagte sie im PHOENIX-Interview: "Wir sollten uns
jetzt nicht in Personaldebatten verzetteln, sondern unsere Themen in
den Mittelpunkt stellen." Union und FDP wolle man nun in den
Inhalten stellen. "Druck machen in der Sache, zum Beispiel auch in
der Gesundheitspolitik oder beim Mindestlohn. Das wird die Strategie
in den nächsten Monaten sein", so Nahles.
Merkels Europapolitik sieht Nahles als zu einseitig an. "Wir
werden auch in der Europapolitik, was den Fiskalpakt angeht, Druck
machen, mit dem französischen Präsidenten Hollande." Eine
Verabschiedung des Fiskalpaktes in den nächsten Wochen hält Nahles
für unwahrscheinlich, da massive Fragen offen seien. "Ich sehe nicht,
dass wir das in Kürze oder vor der Sommerpause noch schaffen."
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