Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht: Demoverbot in Frankfurt - Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus

Berlin (ots) - "Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von
Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu
verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz
Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches,
soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen", erklären Sahra
Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand
der Partei DIE LINKE, anlässlich der gestrigen ergebnislosen
Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem
Frankfurter Verwaltungsgericht.

Christine Buchholz weiter: "Es ist ein Skandal, wie die
Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im
Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau
durch den EU-Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus.

Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder
auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die
Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Die Veranstaltungen,
Diskussionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der
symbolischen Platzbesetzungen dienen der demokratischen
Willensbildung, die für den 19.5. geplante Demonstration soll dem
Protest viele friedliche Ausdrucksformen geben. Wir werden weder auf
die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu
verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser
grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit zu respektieren."

Sahra Wagenknecht: "In Griechenland und Frankreich wurde die
unsoziale Kürzungspolitik bereits abgewählt, auch in anderen Ländern
stehen Massenproteste, Kundgebungen und Streiks auf der Tagesordnung.
Nun kommt es auf uns in Deutschland an: Lasst uns den friedlichen
Protest zur Deutschen Bank und zur Europäischen Zentralbank tragen,
lasst uns ein starkes Zeichen setzen gegen Kürzungsdiktate und
Bankenrettungspakete, gegen den undemokratischen Fiskalpakt und den
permanenten Bankenrettungsschirm ESM. Wir mobilisieren weiter.
Blockupy Frankfurt - jetzt erst Recht!"

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Hendrik Thalheim
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