Westdeutsche Zeitung: Urteil Finanzierung deutsche Einheit = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Ein geschlossener Kinderspielplatz, an dem die
Klettergerüste demontiert wurden, weil sich die Stadt die
Unterhaltung nicht mehr leisten kann. Das gibt es nicht nur in
Wuppertal, sondern auch in anderen NRW-Städten. Es ist oft beklagt
worden: Hoch verschuldete Kommunen müssen Leistungen für ihre Bürger
zusammenstreichen und kommen dennoch nicht um die Aufnahme neuer
Schulden herum. Und müssen damit auch noch ostdeutsche Städte
stützen. Der bis 2019 laufende Solidarpakt, der Hilfen nach
Himmelsrichtung statt nach Bedürftigkeit verteilt, bleibt ein
politisch schwelendes Problem. Aber um diese
West-Ost-Verteilungsfrage ging es gar nicht in dem Urteil des
NRW-Verfassungsgerichts, mit dem die Richter dem Land eine schallende
Ohrfeige verpassten. Bei dieser Ohrfeige, die Rot-Grün
stellvertretend für das Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung
einsteckte, ging es um die Verteilung der Lasten für die deutsche
Einheit zwischen dem Land einerseits und den Kommunen andererseits.
Als Gesetzgeber saß das Land zunächst am längeren Hebel und wollte
sich seinen Haushalt zu Lasten der Kommunen schönrechnen. Im
"Einheitslastenabrechnungsgesetz" machte es sich das Düsseldorfer
Parlament aber gar zu einfach. Dass die Kommunen mit 40 Prozent an
den finanziellen Belastungen zu beteiligen sind, mag ja grundsätzlich
in Ordnung gehen. Aber dabei darf es nicht bleiben, wenn sich die
Geschäftsgrundlage geändert hat. Da wurden einfach die Lasten für die
unter der Finanznot ächzenden Kommunen unabhängig davon
aufrechterhalten, dass NRW im Außenverhältnis, das heißt im
Länderfinanzausgleich, längst entlastet worden ist. Bayern und
Baden-Württemberg tragen hier die meisten Kosten. Auch dass der
Umsatzsteueranteil der Länder erhöht wurde, hat NRW nicht dazu
veranlasst, die Kommunen rechnerisch zu beteiligen. Gut, dass es die
Gewaltenteilung gibt, bei der die Justiz nicht nur das
Verwaltungshandeln gegenüber dem Bürger kontrolliert. Die Richter
können auch einer schwächeren staatlichen Ebene im Verhältnis zur
höheren beistehen - und so millionenschwere Ungerechtigkeiten
ausbügeln. Ungerechtigkeiten, die freilich auch Rot-Grün längst hätte
revidieren können.

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