Verheugen: "Kreislaufwirtschaftsgesetz ist europarechtswidrig"

Kiel (ots) -

- Ehem. Vizepräsident der EU-Kommission: Umsatzsteuerprivileg
kommunaler Unternehmen abzuschaffen

- Grenz: "Wir wollen uns fairem Wettbewerb stellen"

Prof. Günter Verheugen, ehemaliger EU-Industriekommissar und
Vizepräsident der EU-Kommission, hält das deutsche
Kreislaufwirtschaftsgesetz für "krass europarechtswidrig". Das sagte
Verheugen heute während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der IFAT,
der Weltleitmesse der Entsorgungswirtschaft, in München. Das
Kreislaufwirtschaftsgesetz setze die europäische
Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig um und stelle "unsinnigerweise
Müllverbrennung und Recycling gleich". Darüber hinaus unterbinde das
Gesetz den Wettbewerb, indem es Kommunen das Recht einräume,
Wertstoffe ohne jede Ausschreibung für sich zu beanspruchen - selbst
wenn eine private Dienstleistung preisgünstiger wäre. "Und ich warne
Kommunen davor, mit Rohstoffen zu spekulieren, die volatiler sind als
der DAX", sagte Verheugen. Ende April hatte bereits der BDE
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und
Rohstoffwirtschaft e. V. bei der Europäischen Kommission zwei
Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Das
Kreislaufwirtschaftsgesetz wird zum 01.06.2012 in Kraft treten.
Ebenso hob Verheugen hervor, dass das Umsatzsteuerprivileg für
öffentlich-rechtlich organisierte Entsorger "nicht nur
europarechtswidrig ist, sondern auch für ein hohes Maß an Ineffizienz
sorgt".

Grenz: Gesetz sorgt für schlechten Service und hohe Preise

Dr. Thorsten Grenz, CEO von Veolia Umweltservice betonte: "Wir
möchten uns einem fairen Wettbewerb stellen und beweisen, dass wir es
besser können. Das aber wollen die Kommunen verhindern und ohne einen
Leistungsvergleich an kommunale Betriebe vergeben. Die Folgen sind
absehbar: Ein kommunales Monopol führt zu schlechtem Service, hohen
Preisen und weniger Fortschritt beim Recycling. Unter dem Druck
kommunaler Interessen vergibt Deutschland die Chance, die
Kreislaufwirtschaft weiter voran zu bringen." Das
Kreislaufwirtschaftsgesetz sei "völlig verunglückt". Es führe zu der
absurden Situation, dass die Kommune beliebig an der Preisschraube
drehen und dann Sekundärrohstoffe in ineffizienten
Müllverbrennungsanlagen verheizen könne. Grenz: "Das wirft uns um
Jahrzehnte zurück. Der Begriff "Daseinsvorsorge", mit dem dieser
Eingriff in den Wettbewerb zu Lasten der Bürger und der Umwelt
rechtfertigt wird, vernebelt völlig die Kollateralschäden."

Veolia Umweltservice

Die Veolia Umweltservice GmbH, Hamburg, ist eines der führenden
Entsorgungsunternehmen in Deutschland und weltweit führend im Bereich
Papierrecycling. Wie nur wenige Anbieter deckt das Unternehmen alle
Teilbereiche des Abfallmanagements (feste, flüssige, gewerbliche,
gefährliche und ungefährliche Abfälle) bundesweit ab. Das
Leistungsspektrum umfasst die Vermarktung neu entstehender Rohstoffe
sowie sämtliche Dienstleistungen von Wertstoffrecycling und
Entsorgungslogistik über Rohr- und Kanalservice,
Gebäudedienstleistungen und Industriereinigung bis hin zur
Straßenreinigung. Veolia Umweltservice arbeitet für Privat-, Gewerbe-
und Industriekunden sowie für Kommunen. Veolia Umweltservice schließt
Wertstoffkreisläufe, erarbeitet ganzheitliche, kundenorientierte
Lösungen und steht für verantwortungsvolles, nachhaltiges Handeln im
Dienste der Umwelt. Veolia Umweltservice erwirtschaftete 2011 einen
Umsatz von 1,2 Milliarden Euro und beschäftigt rund 10.000
Mitarbeiter. Bundesweit unterhält Veolia Umweltservice rund 200
Dienstleistungs- und Anlagenstandorte, davon 60 Sortier- und
Recyclinganlagen. Als hundertprozentige Tochter des französischen
Mutterkonzerns Veolia Environnement ist Veolia Umweltservice Teil des
Weltmarktführers für Umweltdienstleistungen, der 2011 mit mehr als
330.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 29,65 Milliarden Euro
erwirtschaftet hat.

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