"2+Leif": Grüner OB Palmer nennt Piraten-Politik "hochgefährlich" / NRW-Piraten-Chef Marsching fordert Einschränkung von "liquid democracy"

Berlin (ots) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris
Palmer, hat eindringlich vor der Politik der Piratenpartei gewarnt.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer am Montagabend: "Einerseits
nichts zu haben, aber das, was da ist, schlecht zu reden, finde ich
hochgefährlich." Im SWR fügte er hinzu: "Gefährlich ist, dass die
Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie auch noch verbreitet
und propagiert wird, dass das mit einem Anti-Parteien-Reflex gemixt
wird, aber keine funktionierende Alternative geboten wird. Wenn man
die Prinzipien der Piratenpartei auf politische Inhalte anwendet,
kommen Sachen raus, die überhaupt nicht zusammenpassen. Oder gar
nichts. So kann man definitiv nicht regieren."

Explizit kritisierte Palmer in "2+Leif" auch das von den Piraten
genutzte Mitbestimmungs-Instrument "liquid democracy": "Demokratie
braucht Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit - und das ist mit der
flüssigen Demokratie prinzipiell nicht möglich." Palmer distanzierte
sich im SWR zudem von den ursprünglichen Forderungen der Grünen nach
mehr direkter Demokratie: "Wenn ich mir angucke wie damals die Grünen
agiert haben: Da würde ich niemals eintreten. Ich bin sehr froh, dass
die Partei erwachsen geworden ist. Ich weiß nicht warum man jetzt die
Fehler jetzt auch noch kultivieren und nachholen mmuss."

Der Landesvorsitzender der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen,
Michele Marsching, forderte in "2+Leif" seine Partei auf, die Nutzung
von "liquid democracy" zu beschränken: ""Wir müssen Verlässlichkeit
herstellen. Wir müssen Deadlines setzen, wir müssen sagen, bis wann
eine Entscheidung gültig ist."

Zudem müsse die Parteispitze handlungsfähiger werden, so Marsching
im SWR: "Manchmal muss der Vorstand Sachen sagen, die nicht
Parteitagsbeschlusslage sind, sondern die er vom Gefühl her als
Mehrheitsmeinung sieht. Sonst kann man gegenüber dem politischen
Konkurrenten keine Aussage treffen. Es funktioniert nicht, wenn
wirklich überall jeder mitreden muss. Solange wir offene Kanäle haben
und jeder, der sich dafür interessiert, mitreden kann, funktioniert
das sehr gut. So lange wir jeden fragen müssen, haben wir ein
riesiges Problem."

Nach Informationen von "2+Leif" will die SPD direkte Angriffe auf
die Piratenpartei meiden. Ein geheimes SPD-Strategiepapier zum Umgang
mit der Piratenpartei, das der Redaktion von "2+Leif" vorliegt,
warnt: "Pauschale Verrisse bringen wenig". Weiter heißt es in dem
Papier: "Kleine Skandale (Schummeln bei den Mitgliederzahlen,
Nazi-Thema, Gehälter für Vorstand etc.) wird ihnen schaden, aber die
Kritik darf nicht von den etablierten Parteien kommen!" Auf keinen
Fall solle die SPD die Auseinandersetzung mit den Piraten in der
Netzpolitik suchen: "Die Piraten auf ihrem eignen Feld zu schlagen,
ist aussichtslos, sich auf ihr Feld zu begeben gefährlich."

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Diese Meldung wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. 2+Leif wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173-6168655