Myanmar: Parlamentspräsident besucht erstmals Deutschland / Thura Shwe Mann bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München empfangen / Fortschritte bei Demokratisierung und Öffnung des asiatischen Landes

München (ots) - Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar,
Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden
der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu
Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem
südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung
mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland auf. Dies
ist die erste Parlamentariergruppe aus Myanmar, die Europa besucht.
Die Stiftung berät das Parlament bei den weiteren Reform- und
Demokratisierungsvorhaben. Der Besuch von Parlamentspräsident Thura
Shwe Mann markiert den Beginn normalisierter Beziehungen nach Ende
der rund 50-jährigen Militärdiktatur.

Thura Shwe Mann wird von weiteren vier Ausschussvorsitzenden des
myanmarischen Parlaments sowie von zwei Abgeordneten der Opposition
begleitet. Die Delegation ist in Deutschland seit 1987 die erste
hochrangige Besuchergruppe nach Staatspräsident Sun Yu. Ziel des
Besuchs in München, Berlin und Brüssel ist es, das parlamentarische
System in Europa vorzustellen: Themen wie Funktionsweise einer
parlamentarischen Demokratie, Förderalismus, Koalitionsregierungen
und die Rolle der Opposition stehen auf dem Programm.

Hans Zehetmair, der im letzten Jahr die 15 Jahre in Myanmar unter
Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin und
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi treffen konnte, zeigte
sich gegenüber Thura Shwe Mann höchst erfreut über die signifikanten
Änderungen der Regierungspolitik seit der Bildung des Parlaments im
Frühjahr 2011: "Das Reformtempo in Myanmar beeindruckt sehr, als
Hanns-Seidel-Stiftung bekunden wir die Unterstützung weiterer
Reformen!"

Die Stiftung ist seit 1994 mit Maßnahmen in Myanmar aktiv, die
eine Integration des Landes in den asiatischen Staatenbund ASEAN
unterstützten, aber auch Marktliberalisierung und Schaffung von
Umweltrecht betreffen.

Parlamentspräsident Thura Shwe Mann zeigte sich vom bisherigen
Engagement beeindruckt und signalisierte seinen Willen, die
Lizenzerteilung zur Eröffnung einer Vertretung der
Hanns-Seidel-Stiftung in Myanmar zu unterstützen. "Myanmar hat
erkannt, dass für die Fortentwicklung und den Wohlstand die
Demokratie eine wichtige Voraussetzung ist. Den eingeschlagenen Weg
werden wir konsequent fortsetzen, das Parlament spielt hierfür die
entscheidende Rolle", erklärte Thura Shwe Mann zum Auftakt seines bis
12. Mai andauernden Europabesuchs. Auf dem Programm stehen Gespräche
mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Außenminister Guido
Westerwelle, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel,
Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie in Brüssel mit
Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jose
Barroso.

Thura Shwe Mann gehört zur Fraktion der Reformer und hat den
Öffnungsprozess in den letzen Monaten (Entlassung politischer
Gefangener, Stopp von chinesischen Infrastrukturprojekten,
Wiederzulassung der NLD, saubere Nachwahlen, Einzug von Auung San Suu
Kyi ins Parlament, Einführung eines flexiblen Wechselkurses, etc.)
entscheidend mitgestaltet. Thura Shwe Mann und Staatspräsident Thein
Sein haben ihr politisches Schicksal eng mit der Reform verbunden.
Sie müssen sich dabei gegen die Hardliner in der Regierung und im
Militär durchsetzen, denen dieser Öffnungsprozess missfällt und haben
deshalb nachdrücklich um ausländische Unterstützung gebeten.

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