Westdeutsche Zeitung: Die Europäische Union braucht einen Wachstumspakt - Investieren gegen die Schuldenkrise Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Angela Merkel dürfte es nicht leicht gefallen
sein zuzugeben, dass die europäische Schuldenkrise nicht nur mit
Spardisziplin zu bekämpfen ist. Dass die Bundeskanzlerin nun eine
Wachstumsagenda in Aussicht stellt, ist aber nicht allein der
Einsicht zu verdanken, dass Griechenland, Spanien und Co. ohne
Investitionen in die Wirtschaft nicht mehr auf die Beine kommen. Es
steckt auch politisches Kalkül dahinter. Für ihren europäischen
Sanierungskurs braucht Merkel Mitstreiter. Nachdem aber Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy um seine Wiederwahl bangen muss und selbst
im europäischen Vorzeigeland Niederlande die Regierung über der
Schuldenkrise zerbricht, ist die deutsche Kanzlerin gezwungen, von
ihrer harten Linie abzurücken. Es sind schließlich die Opposition um
François Hollande in Frankreich und der Rechtspopulist Geert Wilders
in den Niederlanden, die mehr oder weniger direkt das Ende des
Berliner Spardiktats fordern. Mithin ist die "Wachstumsagenda" auch
ein Wahlkampfgeschenk an ihren Weggefährten Sarkozy und Gegenwind für
Wilders. Obendrein wählt Griechenland am kommenden Wochenende. Und
bisher sieht es so aus, als sollten Extremisten die großen Wahlsieger
werden. Ein positives Signal aus Brüssel könnte ihnen den Wind aus
den Segeln nehmen.

Die Wachstumsagenda ist überfällig. Angesichts der jüngsten
Entwicklungen in Griechenland und Spanien ist es Zeit, Sparvorgaben
mit gezielten Investitionsprogrammen zu verbinden. Freilich ist
unschwer zu erraten, wer diese Investitionen in der Hauptsache
bezahlen soll. Merkel zögerte bisher aus gutem Grund.

Aber es hilft nichts. Die EU braucht ein Wachstumspaket. Und die
Schuldenstaaten brauchen die Einsicht, dass sie im Gegenzug
Kompetenzen vorübergehend wohl an Brüssel werden abgeben müssen.
Anders ist den Bürgern in Geberländern eine neue Finanzspritze kaum
noch zu vermitteln, zumal die Probleme der Nehmerländer überwiegend
hausgemacht sind.

Es ist schlicht logisch, Schuldenstaaten durch Investitionen zu
Wachstum zu verhelfen und in die Lage zu versetzen, ihren Gläubigern
das Geld zurückzugeben. Die Alternative ist, sie kaputt zu sparen und
die Außenstände abzuschreiben - auf Kosten des Steuerzahlers.

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