Westfalenpost: Kommentar zu Justiz/ Norwegen/Breivik/Freie Gesellschaft muss Propaganda ertragen / Zum Prozessauftakt in Norwegen/ Von Harald Ries

Hagen (ots) - text

Für die Angehörigen der Toten, die Verletzten und eigentlich jeden
Zuschauer ist es kaum zu ertragen, wie der Massenmörder die
Verhandlung zur Propaganda nutzt, wie Anders Breivik provoziert und
die Aufmerksamkeit genießt, die ihm die Medien bieten. Wahrscheinlich
übertreiben sie es. Sicher haben Breiviks Anwälte, die sich im Stil
eines TV-Serienplakats fotografieren ließen, die Maßstäbe verloren.
Aber zum öffentlichen Prozess, der nach den gleichen Regeln abläuft
wie jeder andere, gibt es keine vernünftige Alternative. Die
Bundesrepublik hat auf die Herausforderung der RAF einst mit
Sondergesetzen und Sondergefängnissen reagiert. Sie hat den
Rechtsstaat nicht aufgegeben, aber beschädigt. Den Terroristen
lieferte sie so eine nachträgliche Bestätigung ihrer kruden Ideologie
und erleichterte ihnen die Unterstützer-Werbung. Norwegen geht diesen
Irrweg nicht. Bereits wenige Stunden nach den grausamen Anschlägen
versprach Ministerpräsident Stoltenberg, sein Land werde dem Mörder
nicht den Gefallen tun, seinen Charakter zu ändern: Man werde eine
freie und offene Gesellschaft bleiben. Und eine solche muss es
hinnehmen, wenn ein Angeklagter seine Rechte missbraucht, um sein
rassistisch-paranoides Weltbild zu bewerben. Sie muss genügend
Selbstbewusstsein haben, um seine wirren Kreuzritter-Fantasien
ertragen zu können. Geistige Zurechnungsfähigkeit hin oder her - ein
normaler Krimineller ist Breivik nicht. Dazu ist seine Tat zu
monströs. Und dazu ist die Idee vom Kampf der Kulturen, die durch
seinen Kopf spukt, vor allem auf der Gegenseite, bei den Islamisten,
zu stark verbreitet. Da besteht eine reale Bedrohung. Aber auch gegen
die werden wir uns nicht durch Aufgabe unserer Prinzipien wehren
können, sondern mit einem attraktiven Gesellschaftsmodell, das
Aufstieg und Teilhabe ermöglicht, und mit dem, was in Norwegen am 22.
Juli fehlte: mit schneller, kompetenter Polizeiarbeit. Pannen und
Verzögerungen sind nie ganz auszuschließen. Aber wer Freiheit und
Sicherheit als Einheit begreift, muss eine ausreichende technische
und personelle Ausstattung der Polizei garantieren. Der Ruf nach
neuen Gesetzen ertönt auch deshalb oft so laut, weil die billiger
sind.

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