"DER STANDARD"-Kommentar: "Das Wichtige vor dem Prinzipiellen" von Gudrun Harrer

Die Atomgespräche mit Teheran kreisen um die
20-Prozent-Anreicherung - Ausgabe vom 10.4.2012

Wien (ots) - Da hat also jemand auf den Tisch gehauen, und die
Atomgespräche der P-5 plus 1 (Sicherheitsratsmitglieder und
Deutschland) mit dem Iran finden doch in Istanbul statt - und nicht
ausgerechnet in Bagdad oder Damaskus, wie iranische Offizielle
fantasiert hatten. Dass aus dem neutralen Vermittler Türkei durch die
Syrien-Krise, in der Ankara und Teheran auf verschiedenen Seiten
stehen, ein regionalpolitischer Gegner geworden ist, sollte den
Iranern zu denken geben. So schnell geht's. Das Wort "letzte Chance"
wird oft bemüht, aber auf die kommenden Atomverhandlungen könnte es
wirklich zutreffen.
Das weiß auch der Westen, der, ohne viel Aufhebens davon zu machen,
soeben seine Verhandlungsposition neu aufsetzt. Davon zu sprechen,
dass USA und EU die von UN-Sicherheitsratsresolutionen unterstützte
Maximalforderung, der Iran müsse sofort jegliche Uran-Anreicherung
einstellen, aufgeben würden, wäre verfrüht. Aber in den Verhandlungen
will man sich offenbar auf das Wichtige konzentrieren, zuungunsten
des Prinzipiellen. Sogar aus Stellungnahmen aus Israel ist eine
gewisse Prioritätensetzung abzulesen.
Und da kreist alles um Irans Uran-Anreicherung auf 20 Prozent - und
dass diese in einer unterirdischen Anlage stattfindet. Die wichtigste
Forderung der P-5+1 lautet, dass der Iran sein auf 20 Prozent
angereichertes Uran außer Landes schaffen lässt, die
20-Prozent-Anreicherung aufgibt und die unterirdische Anlage in Fordo
schließt (und später abbaut).
Zu seiner 20-Prozent-Anreicherung hat der Iran immer wieder beteuert,
dass er diese nur mangels einer anderen Möglichkeit betreibt, an
Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor (TRR) zu kommen. Das mag man
glauben oder nicht - eher nicht, denn zum vom Iran eingeschlagenen
Weg zur "nuklearen Fähigkeit" und zum Besitz des gesamten "nuklearen
Zyklus" gehören diese Technologien auf alle Fälle. Aber diverse
iranische Stellungnahmen lassen immer wieder anklingen, dass der Iran
auf eine industrielle 20-Prozent-Produktion zu verzichten bereit
wäre.
Allerdings haben die Iraner 2009/2010 einen möglichen Deal, der ihnen
die Brennstäbe für den TRR gebracht hätte, platzen lassen: Damals
ging es noch "nur" um die Herausgabe des Großteils des iranischen
3,5-Prozent-Urans, von dem der Weg zum waffenfähigen Uran viel weiter
ist als von 20-Prozent-Uran. Gute alte Zeiten.
Es wird natürlich auch heute nicht reichen, dass der Iran nur auf
seine 20-Prozent-Anreicherung verzichtet: Zur größtmöglichen
Sicherheit, dass sich das Land nicht in Richtung Atomwaffen bewegt -
ein Verdacht, den es selbst verschuldet hat -, sind rigide
Inspektionen und Überwachung aller nuklearen Aktivitäten nötig, sowie
eine Aufklärung, welche Waffen-Forschung der Iran betrieben hat,
gleich, wann das passiert ist. Dazu gehört auch der Zugang zu
militärischen Anlagen - keine leicht zu erfüllende Forderung für ein
Land, dem ein Militärschlag angedroht wird (möge das nun
gerechtfertigt sein oder nicht).
Präsident Barack Obama deutet an, dass sich die USA mit einem zivilen
iranischen Programm abfinden würden, wenn alle Unklarheiten über
militärische Aspekte beseitigt sind. Er definiert das nicht näher.
Gehört dazu mit gewissen Auflagen auch die Uran-Anreicherung? Vor den
US-Präsidentschaftswahlen wird er es nicht sagen, aber der Zug könnte
sich in diese Richtung bewegen. Wenn der Iran will.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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