 Mittelbayerische Zeitung: Schäuble muss umdenken
Geschrieben am 02-04-2012 |
Regensburg (ots) - Von Wolfgang Ziegler
Peer Steinbrück wäre das nicht passiert. Als der mögliche
SPD-Kanzlerkandidat in der Großen Koalition noch die Bundesfinanzen
verwaltete, hatte er die Schweiz im Streit um Steuer-Oasen
bekanntlich auf eine Stufe mit Burkina Faso gestellt - und auch sonst
keine Chance ausgelassen, die Eidgenossen wegen ihrer laxen Haltung
gegenüber Steuersündern an den Pranger zu stellen. Ganz anders sein
Nachfolger im Finanzministerium. Wolfgang Schäuble zieht nach den
Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder, die im Namen und im Interesse
Deutschlands handelten, tatsächlich den Kopf ein, anstatt noch ein
paar Löcher mehr in der Schweizer Käse zu schießen. Was ist das für
ein Dienstherr? Nicht viel besser ist die Figur, die er bei den
Verhandlungen zum geplanten Steuerabkommen mit dem kleinen Nachbarn
machte. Die Vereinbarung sieht bislang nämlich nichts anderes vor,
als die Anonymität von Steuersündern auch weiterhin zu wahren -
mithin genau das, was die Kapitalflüchtlinge eigentlich nicht
verdienen und was man so auch nicht wollte. Schließlich geht es um
bis zu 180 Milliarden Euro aus Deutschland, die illegal in die
Schweiz geschleust wurden und nun auf dortigen Konten liegen. Grund
genug also, dass der Bundesfinanzminister seine Position überdenkt -
und die Eidgenossen notfalls dazu zwingt, ihr Geschäftsmodell des
Schutzes von Steuerkriminalität aufzugeben.
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