ZDF-Politbarometer März II 2012 / Piraten deutlich im Aufwind - FDP bleibt im Keller / Nur große Koalition wird mehrheitlich positiv bewertet

Mainz (ots) - Am vergangenen Wochenende gelang es den Piraten,
nach Berlin zum zweiten Mal in Folge in ein Landesparlament
einzuziehen. Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit (83 Prozent)
die Erfolge der Piraten auf die Unzufriedenheit mit den anderen
Parteien zurückführt und nur 8 Prozent auf die inhaltlichen
Positionen der Piraten, fänden es 37 Prozent gut, wenn die Piraten
auch im Bundestag vertreten wären (egal: 32 Prozent, schlecht: 26
Prozent). 24 Prozent fänden es sogar gut, wenn sie an der nächsten
Bundesregierung beteiligt wären (egal: 23 Prozent, schlecht: 47
Prozent). Politisch rechnen 31 Prozent die Piraten eher dem linken
Spektrum zu, 35 Prozent halten sie eher für eine Partei der Mitte,
und 30 Prozent können die Piraten nicht einordnen (eher rechts: 4
Prozent). Trotz des aktuellen Hochs glauben aber nur 36 Prozent, dass
die Piraten langfristig als Partei erfolgreich sein werden, und 50
Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 14 Prozent).

Noch deutlich niedriger werden die langfristigen Erfolgsaussichten
der FDP eingeschätzt: Bei der FDP gehen lediglich 21 Prozent von
einem langfristigen Erfolg aus, und eine deutliche Mehrheit von 70
Prozent glaubt daran nicht (weiß nicht: 9 Prozent). So erwarten nur
19 Prozent, dass die FDP bei der anstehenden Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde schaffen wird, 71 Prozent
glauben, dass sie auch dort aus dem Landtag fliegen wird (weiß nicht:
10 Prozent). Entsprechend geht auch nur ein gutes Viertel (26
Prozent) davon aus, dass Philipp Rösler am Ende des Jahres noch
FDP-Vorsitzender sein wird, 61 Prozent glauben das nicht (weiß nicht:
13 Prozent).

Nach der Wahl an der Saar können sich die Piraten jetzt auch
bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich verbessern,
während die FDP weiterhin klar unter der 5-Prozent-Grenze bleibt.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe die CDU/CSU
unverändert bei 36 Prozent, und die SPD käme auf 29 Prozent (minus
1). Die FDP erreichte 3 Prozent, die Linke 7 Prozent, und die Grünen
kämen auf 14 Prozent (alle unverändert), während sich die Piraten auf
8 Prozent (plus 2) verbessern würden. Die sonstigen Parteien zusammen
erhielten 3 Prozent (minus 1). Damit hätte weder die amtierende
Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine ausreichende
parlamentarische Mehrheit.

Von allen denkbaren Koalitionsmodellen wird lediglich eine
Koalition aus CDU/CSU und SPD von den Befragten mehrheitlich - und
zunehmend - positiv bewertet: So fänden eine große Koalition 56
Prozent gut und nur 25 Prozent schlecht. Eine Koalition aus SPD und
Grünen wird von 42 Prozent als gut bezeichnet und von 35 Prozent als
schlecht. Alle anderen Koalitionsmodelle stoßen überwiegend auf
Ablehnung: Schwarz-Grün: 28 Prozent gut und 44 Prozent schlecht,
Schwarz-Gelb: 16 Prozent gut und 60 Prozent schlecht und
Rot-Rot-Grün: 16 Prozent gut und 68 Prozent schlecht (Rest zu 100
Prozent jeweils egal/weiß nicht).

Auch Ende März steht der Vizekanzler und FDP-Parteivorsitzende bei
der Bewertung nach Sympathie und Leistung am Ende der Liste der zehn
wichtigsten Politikerinnen und Politiker, in der jetzt
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wieder vertreten ist,
während Claudia Roth von den Grünen ausgeschieden ist. Weiterhin
angeführt wird die Liste der Top Ten von Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen
Durchschnittswert von 1,8 (März I: 1,9). Auf Platz zwei liegt jetzt
Peer Steinbrück mit 1,7 (März I: 1,5). Danach folgen Frank-Walter
Steinmeier mit unveränderten 1,5, Wolfgang Schäuble mit 1,4 (März I:
1,3), Thomas de Maizière mit 1,3, Ursula von der Leyen mit 0,9 (März
I: 0,7), Sigmar Gabriel mit 0,8 (März I: 0,6) und Horst Seehofer
ebenfalls mit 0,8 (März I: 0,6). Weiter im Negativbereich bleiben
Guido Westerwelle mit minus 1,2 (März I: minus 1,1) und Philipp
Rösler mit minus 1,4 (März I: minus 1,2).

Während des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen haben einige
Oberbürgermeister eine Debatte über die Zukunft des Solidarpakts
angestoßen. Dass die neuen Bundesländer im Rahmen des Aufbaus Ost zu
viel finanzielle Unterstützung bekommen, meinen im Westen 69 Prozent,
22 Prozent sagen dort, das sei gerade richtig, und nur 3 Prozent
halten es für zu wenig. Naturgemäß ganz anders fällt das Bild bei den
Befragten im Osten aus: Hier meinen nur 14 Prozent, dass es zu viel
Geld für den Aufbau Ost gibt, 62 Prozent sagen, es sei gerade
richtig, und 12 Prozent halten die bisherigen Mittel für nicht
ausreichend.

Die jetzt beabsichtigte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, die
im Bedarfsfall auch zu einer höheren finanziellen Belastung
Deutschlands führen würde, wird von 74 Prozent abgelehnt und nur von
20 Prozent befürwortet (weiß nicht: 6 Prozent). Mehrheitlich wird
diese Ausweitung des Euro-Rettungsschirms von allen
Parteianhängergruppen abgelehnt.

Das aktuell diskutierte Verbot der NPD findet Zustimmung bei 77
Prozent der Befragten, lediglich 18 Prozent sind gegen ein Verbot
(weiß nicht: 5 Prozent). Allerdings glaubt eine ähnlich deutliche
Mehrheit (75 Prozent) nicht, dass mit einem Verbot der NPD der
Rechtsextremismus in Deutschland wirksam bekämpft werden kann, darauf
setzen lediglich 21 Prozent (weiß nicht: 4 Prozent). Die Umfragen zum
Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe
Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis
29. März 2012 bei 1271 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten
telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die
wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt
bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und
bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.
Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37 Prozent, SPD: 32 Prozent,
FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, Piraten: 11
Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27.
April 2012.

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