 Lausitzer Rundschau: Für den Papierkorb
Bundestag verabschiedet Steuersenkung
Geschrieben am 29-03-2012 |
Cottbus (ots) - Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die
schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im
Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn
nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in
den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber
die ist wegen der Blockademöglichkeit durch die Opposition nicht in
Sicht. Viele mögen das beklagen, zumal von den einst zelebrierten
Entlastungsversprechen nur eine Minimal-Variante übrig geblieben ist.
Der Grundfreibetrag hätte über kurz oder lang sowieso angehoben
werden müssen. Denn er ist Ausdruck des individuellen
Existenzminimums, an dem der Staat nicht auch noch verdienen darf.
Und die leichten Korrekturen im Hinblick auf die "kalte Progression",
also die Tatsache, dass von einer Lohnerhöhung häufig weniger als der
Inflationsausgleich übrig bleibt, machen die Bundesbürger ebenfalls
nicht sonderlich reicher. Der Opposition geht es jedoch weniger
darum, den Leuten etwas vorzuenthalten. Ihr geht es ums Prinzip. Ein
paar kosmetische Eingriffe in den unteren und mittleren
Einkommensbereichen sind da jedenfalls zu wenig. Wer dort ansetzt,
muss auch über Mehrbelastungen bei Spitzenverdienern nachdenken. Das
hat nicht nur etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Bei dem Schuldenberg,
den Deutschland vor sich her schiebt, sind Steuernachlässe ohne
Gegenfinanzierung schlicht unvernünftig.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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