"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Mir-san-mir-Mentalität" von Alexandra Föderl-Schmid

Politiker und Gewerkschaften in Österreich leiden unter
Realitätsverlust - Ausgabe vom 29.3.2012

Wien (ots) - Österreich ist eine Insel. Diesen Eindruck muss jeder
haben, der die Diskussionen rund um Sparpaket, Korruption und die
heimische Fluglinie AUA verfolgt. Erstes Beispiel: Die deutsche
Regierung kommt zum Schluss, angesichts des Widerstandes in mehreren
EU-Staaten ist die Finanztransaktionssteuer derzeit nicht umsetzbar,
und macht sich auf die Suche nach Alternativen. In Österreich
wiederholen Kanzler und Vizekanzler fast trotzig, sie wollen "die
Flinte nicht ins Korn werfen". Finanzministerin Maria Fekter
verkündet: "Ich brauche keinen Plan B." Wie sie aber die im Sparpaket
bereits berücksichtigten Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
kompensieren will und jene Milliarde, die durch ein noch nicht
existierendes Abkommen mit der Schweiz ab 2013 fließen soll, verrät
sie nicht.
Auch wenn österreichische Politiker noch so sehr "darauf hoffen": Die
Finanztransaktionssteuer wird in absehbarer Zeit nicht kommen und
damit nicht die bereits berücksichtigten Einnahmen. Auch die Schweiz
wird nicht einfach eine Milliarde Euro überweisen, nur weil sich Wien
das wünscht. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat am
Donnerstag ein Sparpaket im Ausmaß von 26,5 Milliarden Euro
verabschiedet im Wissen, dass 2,5 Milliarden eine Luftbuchung sind.
Zweites Beispiel: Landeshauptmann Günther Platter geht offensichtlich
davon aus, dass im Rest des Landes sein Auftritt in der ORF-Sendung
Tirol heute nicht verfolgt wird. Seine Empörung darüber, "dass ein
Landeshauptmann keine Chance mehr hat, das Freizeitvergnügen im
eigenen Land zu verbringen", zeigt, dass er das Problem nicht
verstanden hat. Es geht nicht um ein Freizeitvergnügen, auch nicht
darum, dass es ein Mann in seiner Position nötig hat, sich damit zu
brüsten, dass er mit "einigen Persönlichkeiten auf die Jagd geht".
Es lässt tief blicken, wenn ein Politiker nicht kapiert, dass er sich
nicht zu solchen Touren und Wildabschüssen einladen lassen darf. Es
geht nicht um Jagden, sondern um Gefälligkeiten. Wer jemanden
einlädt, kann sich irgendwann eine Gegenleistung erwarten.
Drittes Beispiel: Wenn Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
glaubt, Spenden an Parteivorfeld- oder -nebenorganisationen könnten
getrennt von der Partei betrachtet werden und nicht doch irgendwann
dort landen, ist sie naiv. Wer nicht auffallen wollte, hat bisher an
eine Teilorganisation gespendet, und diese hat das Geld
weitergereicht. Sobald Geld fließt, muss dies offengelegt werden.
Sonst sind weiter Tricksereien möglich und alles nur eine
Augenauswischerei.
Viertes Beispiel: ÖGB-Chef Erich Foglar sieht keinen Konflikt
zwischen der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der
Transportgewerkschaft Vida sowie dem ÖGB. Dabei kann mit Recht als
Seltenheit bezeichnet werden, dass Teile der Belegschaft und ein
Betriebsrat wie jener der Tyrolean gegen das Vorgehen der anderen
Gewerkschafter im AUA-Konflikt demonstriert.
Weitblick beweist das Vorgehen nicht. Die Mir-san-mir-Mentalität der
österreichischen Funktionäre wird die AUA-Mutter Lufthansa kaum
beeindrucken. Bekommt die AUA die 140-Millionen-Finanzspritze aus
Frankfurt nicht, droht der Fluglinie das Aus.
Diese Beispiele zeigen ein besorgniserregendes Ausmaß an
Realitätsverweigerung und Ausblenden von internationalen
Entwicklungen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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