 Deutscher Städte- und Gemeindebund und Bauwirtschaft:
Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen
Geschrieben am 28-03-2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die
deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die
aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte
Schrottimmobilien zu nutzen. Einen entsprechenden Appell erhoben im
Zuge der heute in Berlin stattfindenden Verbändeanhörung zum
Baugesetzbuch Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, sowie die Hauptgeschäftsführer der
Bauspitzenverbände, RA Michael Knipper, Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie, und RA Felix Pakleppa, Zentralverband Deutsches
Baugewerbe.
Die Verbände verweisen auf einen Gesetzgebungsvorschlag von
Professor Dr. Bernhard Stüer, Universität Osnabrück, der das Problem
"Schrottimmobilien" über eine Änderung des § 179 BauGB angehen
möchte. Das städtebauliche Rückbau- und Entsiegelungsgebot des § 179
BauGB sollte danach so geändert werden, dass "Schrottimmobilien"
entweder dem Eigentümer entzogen bzw. auf Kosten des Eigentümers
abgerissen werden können, um zur Aufwertung des gesamten Viertels
auch einen Ersatzneubau vorzunehmen. Insoweit gelte der Grundsatz
"Eigentum verpflichtet". Die Verbände sehen in diesem Vorschlag einen
effektiven Beitrag zur städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung.
Aber auch unter demographischen und energetischen Gesichtspunkten
sind Ersatzneubauten anstelle von "Schrottimmobilien" geboten.
Sogenannte "Schrottimmobilien" sind Liegenschaften, die - zumeist
in innerstädtischen Lagen - nicht angemessen genutzt werden, teils
stark verfallen sind und deren Eigentümer sich aus unterschiedlichen
Gründen nicht an der städtebaulichen Erneuerung beteiligen.
Problematisch sind diese Immobilien insbesondere auch deshalb, weil
sie das Wohnumfeld ganzer Stadtviertel negativ beeinflussen und damit
eine qualitätsvolle Innenentwicklung der Städte und Gemeinden
konterkarieren.
Auch im Internet abrufbar
Pressekontakt:
Ansprechpartner:
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Telefon 030 - 77307225, Email: franz-reinhard.habbel@dstgb.de
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Telefon 030 - 21286140, Email: heiko.stiepelmann@bauindustrie.de
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Telefon: 030 - 203140, Email: bau@zdb.de
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