 LVZ: SPD will NRW-CDU-Spitzenkandidat und Umweltminister am Mittwoch in den Haushaltsausschuss zitieren / Schneider (SPD): "Klimafonds ist gescheitert"
Geschrieben am 20-03-2012 |
Leipzig (ots) - Die SPD sieht den Energie- und Klimafonds, ein
Kernbestandteil der verkündeten Energiewende, als gescheitert an.
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, hat deshalb die Herbeizitierung des
Bundesumweltministers und CDU-Spitzenkandidaten in
Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, zur morgigen entscheidenden
Sitzung des Haushaltsausschusses angekündigt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider: "Das
Herzstück der Energiewende der Bundesregierung, der Energie- und
Klimafonds, ist nicht ausreichend finanziert. Die beabsichtigte
Planungssicherheit für die enormen Investitionen, die durch eine
Ausgliederung aus dem Bundeshaushalt erreicht werden sollte, ist
damit gescheitert." Aus finanziellen Gründen hat die Bundesregierung
den im Herbst 2010 verkündeten Fonds nach Problemen mit dem
CO2-Zertifikatehandel um 600 Millionen für energetische Maßnahmen an
Gebäuden gekürzt. "Deshalb muss der verantwortliche
Bundesumweltminister, wenn das Thema im Haushaltsausschuss behandelt
wird, Rede und Antwort stehen. Das ist ein Ministerthema, dabei kann
er sich nicht vertreten lassen", sagte der SPD-Politiker. Wenn
Röttgen sein Amt noch ernst nehme, müsse er am Mittwoch erscheinen.
"Andernfalls sollte er die Konsequenzen ziehen und schnell den Platz
für einen Nachfolger freimachen", ergänzte Schneider
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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