 Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher: Paritätischer kritisiert Vorhaben als unsinnig und sozial ungerecht
Geschrieben am 15-03-2012 |
Berlin (ots) - Als schamlose Brüskierung von Hartz
IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die
Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld
Eltern im Hartz IV-Bezug zu verweigern. Es sei zweifelhaft, ob diese
Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Verband
fordert die Bundesregierung auf, endlich Abstand von den Plänen zur
Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu nehmen.
Da es sich bei dem Betreuungsgeld nicht um eine Hilfeleistung,
sondern um eine Anerkennungsprämie handelt, gebe es keinerlei
Begründung, diese Leistung ausgerechnet Hartz IV-Bezieherinnen zu
verweigern. Nach der bereits erfolgten faktischen Streichung des
Elterngeldes würden arme Mütter und Väter erneut willkürlich
diskriminiert. "Der Vorgang zeigt, dass das Projekt völlig
unausgegoren und fachlich nicht mehr zu retten ist", konstatiert
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes.
"Das Betreuungsgeld ist eine familien- und bildungspolitisch
unsinnige Prämie für Besserverdienende. Es geht weder um Wahlfreiheit
noch um die Anerkennung für familiäre Betreuungs- und
Erziehungsleistungen. Es geht ausschließlich um einen Bonus für
Familien, die finanziell nicht drauf angewiesen sind", so Schneider.
Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, das
umstrittene Vorhaben umgehend zu stoppen und die Gelder lieber in
sinnvolle Familienpolitik zu investieren. Notwendig seien
insbesondere die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes und
Hilfen für die Familien, die die Unterstützung des Staates wirklich
benötigen.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
384143
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Klöckner rechnet mit "besonnenem Vorgehen" Röttgens in der Frage eines Wechsels nach NRW Saarbrücken (ots) - Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz,
Julia Klöckner, geht davon aus, dass sich Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) nicht von außen eine Entscheidung aufzwängen
lassen wird, ob er auch als Oppositionsführer nach
Nordrhein-Westfalen wechselt. Klöckner sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe): "Zunächst muss es darum gehen, wie man
durch einen guten Wahlkampf die CDU in Nordrhein-Westfalen zur
stärksten Fraktion macht. Die Zeichen dafür stehen günstig", so
Klöckner.
Röttgen sei ein "kluger mehr...
- "taz.die tageszeitung": Europäische Parlamentarier fordern von Lukaschenko Aufhebung der Todesstrafe Berlin (ots) - Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern
fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die
Hinrichtung von zwei Männern zu stoppen. Das berichtet die
tageszeitung (taz) in ihrer Freitagsausgabe.
Lukaschenko hat die Begnadigung von zwei zum Tode verurteilten
Männern abgelehnt, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt
haben sollen.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Bundestagsabgeordneten aller
Parteien. Unter anderem Ronald Pofalla (CDU), Dietmar Bartsch
(Linke), Marina Schuster mehr...
- Schuldenreport 2012: Überschuldung trifft vor allem die Ärmsten Berlin/Duisburg (ots) - Das Bündnis "erlassjahr.de - Entwicklung
braucht Entschuldung" und die Kindernothilfe haben in der
Bundespressekonferenz den Schuldenreport 2012 vorgestellt. In seiner
bereits vierten Ausgabe macht der Report deutlich: Es sind erneut vor
allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen, die unter den teils riesigen
Schuldenbergen ihrer Staaten leiden.
Nicht erst mit der schweren Finanzkrise in den USA und in Europa
sind öffentliche Schulden ein wichtiges Thema für Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft. Seit 1982, als mehr...
- stern.de: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plädiert für weltweites Abkommen zur Cybersicherheit Hamburg (ots) - Für eine internationale Konvention, die regelt,
wie Staaten bei Cyberattacken zusammenarbeiten können, hat sich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgesprochen. Jeder Staat
solle rund um die Uhr ein Lagezentrum für Cybersicherheit betreiben,
sodass Experten des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) jederzeit einen Ansprechpartner hätten,
forderte Friedrich in einem Interview mit stern.de.
Zu der aktuellen Gefahrenlage in Deutschland sagte Friedrich zu
stern.de: "Die Gefahr eines Cyberkriegs mehr...
- Zimmermann (LINKE): Zuversichtlich für Einzug in den Landtag Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 - Wolfgang Zimmermann,
Fraktionschef der NRW-LINKEN, ist zuversichtlich, dass seine Partei
wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen wird. Im
PHOENIX-Interview sagte er: "Wir liegen bei durchschnittlich 5 %. Das
ist ein Zeichen für uns." Zur Konkurrenz durch die Piratenpartei
merkte er an: "Berlin zeigt, dass Zuspruch für die Piratenpartei eher
zu Lasten von SPD und Grünen geht, nicht so doll für uns. Das muss
man abwarten. Die Piraten müssen erklären, was sie für Inhalte außer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
