LVZ: Die FDP ist nicht mehr zu retten, meint SPD-Politiker Steinbrück / Klare Absage an Rot-Rot-Grün und Bekenntnis zur Rente mit 67

Leipzig (ots) - Die FDP ist, nach Ansicht von SPD-Mann Peer
Steinbrück, durch ihren momentanen Vorsitzenden Philipp Rösler und
überhaupt eigentlich nicht mehr zu retten. In einem Video-Interview
mit der in der Verlagsgesellschaft Madsack erscheinenden "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Steinbrück zugleich, dass mit
ihm eine rot-rot-grüne Regierung nicht zu machen sei. Gleichzeitig
bekannte sich Steinbrück zur Einführung der Rente mit 67, unabhängig
von der Tatsache, dass er selbst auch im Alter von 65 Jahren noch
politische Zukunftspläne haben könne.

Auf die Frage, ob die FDP noch zu retten sei, sagte Steinbrück:
"Meine ehrliche Antwort ist: Das sehe ich nicht." Die FDP sei über
Jahre in eine Entwicklung gekommen, wo sie sich immer nur auf das
eine Thema der Steuersenkung geworfen habe. "Und sie scheitert mit
diesem Thema erkennbar an den faktischen Verhältnissen." Mit der
Finanzmarktkrise, so Steinbrück, hätten sich im Übrigen "die
ordnungspolitischen Vorstellungen der FDP in meinen Augen überholt".

Einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit erteilte Steinbrück eine
eindeutige Absage. "Mit mir wäre jedenfalls an einer mitbestimmenden
Position keine Koalition mit der Linkspartei möglich." Solange diese
Partei ihre eigene Parteiengeschichte nicht aufgearbeitet habe,
"solange ist diese Partei auch vor dem Hintergrund ihrer wirtschafts-
und finanzpolitischen Vorstellungen für mich nicht koalitionsfähig",
betonte Steinbrück. In dem Interview bekannte sich der Sozialdemokrat
zum eingeschlagenen Weg der Rente ab 67. "Man wird die Demografie in
Deutschland nicht überlisten können. Man kann sie nicht austricksen.
Und das ist der Grund, warum ich sage, dass man sich darauf
einstellen muss" Eine der Lösungen sei eine schrittweise Einführung
der Rente mit 67. "Einige tun ja so, als ob die übermorgen bei Nacht
eintritt." In Wirklichkeit komme es erst 2029 so. "Wenn man sagt,
dies ist aber nicht zu meistern, weil viele Menschen Rentenkürzungen
haben werden, die mit 66, mit 67 keinen Job mehr finden, dann wird
man eine alternative Lösung finden, die aber insgesamt die
Lebensarbeitszeit in Deutschland als Antwort auf diese demografische
Entwicklung verlängert. Und das muss man ehrlich aussprechen", sagte
Steinbrück.

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