 WAZ: Bundesbank warnt die Politik
- Kommentar von Rolf Obertreis
Geschrieben am 13-03-2012 |
Essen (ots) - Vergleichsweise mickrige 643 Millionen Euro
überweist die Bundesbank für 2011 als Gewinn an Finanzminister
Wolfgang Schäuble. Den großen Rest ihres Zinsertrags von 4,1
Milliarden Euro steckt sie wegen der Schuldenkrise in ihre
Risikovorsorge. Das gab es noch nie. Als Warnsignal an die Politik
will das Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht verstanden wissen.
Doch genau das ist es. Die Notenbanken haben nach Weidmanns Ansicht
schon viel zu viel gemacht. Sie haben sich mit dem Ankauf von
Staatsanleihen der Krisenländer und billigen Krediten viel zu stark
in Politik und Bankbilanzen eingemischt. Mit der Gefahr, dass
Reformen ausbleiben und Banken gestützt werden, die nicht
überlebensfähig sind. Weidmann weiß, dass die Notenbanken einen
Flächenbrand verhindert haben. Aber er pocht auf die Unabhängigkeit
der Notenbanken und sieht die Politik in der Bringschuld. Die
Geldpolitik darf keine Staaten entschulden oder marode Banken retten.
Die Probleme sind Folge schwerer Versäumnisse der Regierungen. Die
müssen sie auch lösen - durch Sparmaßnahmen, Strukturreformen und
neue Wachstumsanreize.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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