 Rheinische Post: Einigung bei privater Pflege-Zusatzversicherung / Bis zu vier Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds
Geschrieben am 10-03-2012 |
Düsseldorf (ots) - Für den Aufbau einer privaten
Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form
von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus
Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche
Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber
noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus Kostengründen für die zusätzliche
freiwillige Pflegeversicherung zunächst nur eine steuerliche
Absetzbarkeit gewähren. Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der
privaten Pflegeversicherung wird sich der Finanzminister nach
Informationen der Zeitung am Gesundheitsfonds bedienen. Sicher ist,
dass mindestens zwei Milliarden Euro aus dem Fonds in den
Staatshaushalt zurückfließen sollen. Bei dieser Summe handelt es sich
um den Posten, der als Sozialausgleich für Zusatzbeiträge aus
Steuermitteln bereitgestellt wurde. Da es aber derzeit keinen
Zusatzbeitrag gibt, wird die Rückstellung für den Sozialausgleich
nicht benötigt. Darüber hinaus erwägt die Koalition, den
Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds für 2013 um zwei Milliarden
auf dann zwölf Milliarden Euro zu kürzen. In der Summe lägen damit
im Jahr 2013 insgesamt vier Milliarden Euro weniger im Fonds als
bislang vorgesehen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
383179
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsidentschaft
Schwarz-Gelb will Linkenkandidatin Klarsfeld auf Stasi-Mitarbeit prüfen lassen Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die
Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf
Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost,
Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der
FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche
Amtspersonen dahingehend überprüft werden, ob sie als Inoffizielle
Mitarbeiter tätig mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD plant internationale Rohstoffkonferenz Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag,
Norbert Römer, will eine internationale Rohstoffkonferenz in
Nordrhein-Westfalen etablieren. "Wir müssen Produzenten mit Abnehmern
zusammenbringen, in vielen unterschiedlichen Bereichen", sagte Römer
der Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). "Dafür würde
eine internationale Rohstoffkonferenz als ständige Einrichtung in NRW
eine gute Plattform bieten." Ein Vorbild für eine solche Konferenz
könne die internationale Sicherheitskonferenz in München sein. "Wir
brauchen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Lehrer klagen: Schüler schummeln jetzt per Handy Bielefeld (ots) - Trotz harter Strafen wird das Schummeln mit dem
Handy für Schulen zunehmend zum Problem. Das berichtet die in
Bielefeld erscheinende Neuen Westfälische (Samstagsausgabe) unter
Berufung auf Erkenntnisse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) in Nordrhein-Westfalen. Moderne Smartphones mit Internetzugang
böten immer neue Möglichkeiten. Zwar würden Handys bei Prüfungen
eingesammelt, "Taschen werden aber noch nicht kontrolliert", sagt
Maike Finnern, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW der
Zeitung. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef in NRW: "Rot-Grüne Koalition hält über 2015 hinaus" Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag,
Norbert Römer glaubt an eine lange Existenz der rot-grünen
Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. "Diese Koalition hält
eine lange Strecke, über 2015 hinaus", sagte Römer der Tageszeitung
Neue Westfälische (Samstagausgabe). Man arbeite in Düsseldorf gut
zusammen. "Das klappt gut mit den beiden Frauen an der Spitze" , so
Römer weiter.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de mehr...
- LVZ: Rösler: Unter der Wulff-Affäre "haben alle Politiker, vom Bundesminister bis zum Kommunalpolitiker, stark gelitten" / Gauck könne alles wieder korrigieren Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in dem
Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck einen Hoffnungsträger für
die gesamte politische Klasse: "Wir haben jetzt einen hervorragenden
Kandidaten, der in der Lage ist, dem Amt und dem Land verloren
gegangenes Vertrauen wieder zurückzugeben", sagte Rösler im Interview
mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe). In den
vergangenen Monaten habe mit der Affäre um Christian Wulff das
Ansehen der Politik und aller Politiker "vom Bundesminister bis zum
Kommunalpolitiker" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
