 Lausitzer Rundschau: Ohne Mitgefühl
Regierung schränkt Hartz IV für Ausländer ein
Geschrieben am 09-03-2012 |
Cottbus (ots) - Mag sein, dass die von Ursula von der Leyen
verkündeten Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug durch EU-Ausländer
tatsächlich nur eine Formalität sind, eine notwendige Angleichung der
Rechtsverhältnisse. Die kommt dann aber verdammt spät nach dem Urteil
des Bundessozialgerichts von 2010, das den Beschluss angeblich
ausgelöst hat, und verdammt zeitnah zum Beginn einer Welle von
Arbeitsemigranten aus Griechenland, Spanien und Portugal. Die
südeuropäische Krise erreicht uns langsam. Sie reist mit
Billigfliegern oder per Mitfahrzentrale an, besucht Deutschkurse in
den Volkshochschulen, ist jung und meist gut ausgebildet und jobbt in
Kneipen oder Hotels, um sich über Wasser zu halten. Übrigens, nicht
selten zu einem Minilohn oder gleich nur für das Trinkgeld. Der
Betreffende kann ja froh sein, überhaupt etwas zu haben. Es besteht
die Gefahr, dass in Europa wieder ein elendiges Kapitel der
Arbeitsmigration beginnt, ähnlich wie in den 60er- und 70er-Jahren.
Mit Ausbeutung und Ausgrenzung. Der deutsche prekäre Arbeitsmarkt
lässt dafür viel Spielraum. Ein führender Koalitionspolitiker sagte
kürzlich zur Krise in Südeuropa, die jungen Griechen und Spanier
müssten eben mobil sein, dann sei es nicht so schlimm. Dieser
Politiker sollte sich einmal vorstellen, er müsste dereinst der
eigenen Jugend mitteilen, dass ihre Zukunft darin liegt, in Spaniens
Hotels die Betten zu machen. Sicher wäre dann sein Reflex ein anderer
als zuerst an den Missbrauch von Hartz IV zu denken, der laut
Statistik in dieser Gruppe praktisch überhaupt nicht vorkommt.
Sondern vielleicht eher an Mindestlöhne hier und Wirtschaftshilfe
dort.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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Fax: 0355/481275
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