Ein Jahr nach Fukushima - NABU zieht Zwischenbilanz zur Energiepolitik

Berlin (ots) - Der NABU hat ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe
von Fukushima eine kritische Zwischenbilanz zur Energiewende
vorgelegt. Damals hatte Kanzlerin Merkel eine konsequente
Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik versprochen. "Die
Bundesregierung bremst offenbar die Energiewende schon wieder aus,
bevor sie richtig in Gang gekommen ist", bilanzierte NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Viele der vollmundigen Ankündigungen würden im
Dauerstreit der schwarz-gelben Koalition zerrieben und warten noch
immer auf ihre Umsetzung. Tschimpke: "An einigen Stellen versucht
Schwarz-Gelb, das Rad sogar wieder zurück zu drehen. Vielleicht war
die Energiewende doch nicht so ernst gemeint."

Gerade für das Energiesparen beim Heizen hatten Union und FDP
zusätzliche Finanzmittel und Steueranreize angekündigt. Doch die
Förderprogramme der KfW-Bank drohen auf dem niedrigen Niveau des
vergangenen Jahres zu verharren. Auch Steuererleichterungen für
sanierungswillige Hausbesitzer stecken weiterhin im Bundesrat fest.
"So scheitert die Energiewende bisher vor allem im Gebäudesektor. Die
Bürgerinnen und Bürger bleiben auf ihren hohen Heizkosten sitzen",
betonte Tschimpke. Ferner blockiert insbesondere Wirtschaftsminister
Rösler in Brüssel die Einigung auf eine ehrgeizige
Effizienz-Richtlinie. "Eine Energieeffizienz-Wende will die
Bundesregierung jedenfalls nicht, die große Abhängigkeit Europas von
teuren Gas- und Öl-Importen bleibt so bestehen", lautet das Fazit des
NABU-Präsidenten.

Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom in Deutschland konkurrenzfähig
erzeugt werden kann, will die Bundesregierung den jährlichen Zubau an
Photovoltaik-Anlagen in den nächsten Jahren auf etwa ein Siebtel des
jetzigen Niveaus begrenzen. "Statt die Chancen auf eine günstige
Versorgung mit Solarstrom zu wahren, tut die Bundesregierung nun
alles dafür, die Nutzung dieser Technologie in Deutschland so weit
wie irgend möglich auszubremsen", kritisierte NABU-Energieexperte
Elmar Große Ruse. Die mit der Energiewende von
Atomenergiebefürwortern an die Wand gemalten Schreckensszenarien von
Stromausfällen, explodierenden Preisen an der Strombörse und massiven
Atomstrom-Importen aus dem Ausland hätten sich dagegen nicht
bewahrheitet.

Im Internet zu finden unter
www.NABU.de/themen/energie/atomkraft/ausstieg/14685.html

Pressekontakt:
Elmar Große Ruse, NABU-Energieexperte, Tel. 0173-3522872