Lausitzer Rundschau: Macht-Krake Russland wählt neuen Präsidenten

Cottbus (ots) - Die Sensation ist ausgeblieben, der "Zar" kehrt in
den Kreml zurück. Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl in Russland
klar in der ersten Runde gewonnen. Die mehr als 61Prozent
Zustimmung entsprechen in etwa seiner Zielvorgabe. Verwundern kann
das nach all den medialen Manipulationen im Wahlkampf nicht. Auch
offene Fälschungen gab es bei dem Urnengang erneut. Russland ist und
bleibt eine "gelenkte Demokratie", in der nur einer das Sagen hat:
Wladimir Putin. Und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Die
ebenso erfrischende wie mutige Oppositionsbewegung wird in den
kommenden Wochen weiter gegen das verhasste System Putin aufbegehren.
Früher oder später wird die Protestwelle jedoch abebben. Denn es
fehlt vor allem an zentralen Führungsfiguren, die den alten und neuen
Kremlherrscher ernsthaft herausfordern könnten. Hinzu kommt: Im Falle
einer offenen Konfrontation würde Putin nicht zögern, Gewalt
anzuwenden. Zu hoffen bleibt, dass die kreativen Köpfe des Aufbruchs
nicht den Weg in die innere oder sogar die tatsächliche Emigration
wählen. Denn die Frage nach der Zukunft des eurasischen Riesenreiches
stellt sich durchaus dringend. Derzeit befindet sich das Land in den
Fängen eines Macht-Kraken. Diese in Klans organisierte Elite in
Politik, Staatswirtschaft und Militär gruppiert sich um Putin und ist
nicht gewillt, eine echte Modernisierung des Landes zuzulassen. Wer
Einfluss hat in Russland, lebt angesichts der weiter kräftig
sprudelnden Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft gut. Auch innerhalb
des Systems ist deshalb keine Alternative zu Putin in Sicht, wie das
Scheitern des selbsternannten Liberalen Dmitri Medwedew geradezu
idealtypisch gezeigt hat. Putins Programm lässt sich heute wie bei
seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren mit zwei Wörtern umschreiben:
Stabilität und Stärke. Dieser Ansatz war nach den Chaos-Jahren unter
Boris Jelzin nicht falsch. Inzwischen aber blockiert sich Russland
damit selbst. Dynamik und Kraft wären jene Begriffe, mit denen sich
ein neuer gesellschaftlicher Aufbruch gestalten ließe. Aus Putins
Stabilität dagegen droht Stagnation zu werden wie einst zu
Sowjetzeiten unter Leonid Breschnew. Am Ende könnte eine erneute
Systemkrise stehen. Russland bräuchte dringend eine Perestroika.
Wladimir Putin aber ist vermutlich der Letzte, der dazu bereit ist.
Das verheißt nichts Gutes.

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