 LVZ: Koalition strebt Regelung zur Tarifeinheit angesichts der Flughafen-Streiklage an / Koalitionsausschuss soll sich um Lösungen bemühen
Geschrieben am 29-02-2012 |
Leipzig (ots) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, sieht, angesichts der anhaltenden Streiksituation
auf dem Frankfurter Flughafen, "gesetzlichen Handlungsbedarf" bei den
Spielregeln für das Nebeneinander von Berufs- und
Branchengewerkschaften. Hasselfeldt sagte der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) auch mit Blick auf den
bevorstehenden Koalitionsausschuss: "Es gibt gesetzlichen
Regelungsbedarf, um zukünftig auszuschließen, dass eine kleine Gruppe
durch einen Arbeitskampf eine ganze Sparte lahmlegen kann". Bereits
vor Monaten hatte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel angekündigt, die Bundesregierung wolle sich auf eine Regelung
zur sogenannten Tarifeinheit verständigen. Vor dem Hintergrund der
jüngsten atmosphärischen Dissonanzen zwischen CDU, CSU und FDP
äußerte die CSU-Politikerin für den Koalitionsausschuss vom Sonntag
zudem die Erwartung, dass die Koalitionsparteien sich auf die
inhaltlichen Probleme konzentrieren könnten. "Ich hoffe sehr, dass
wir unsere Zeit am Sonntag dafür nutzen können, Lösungen für die noch
anstehenden Herausforderungen zu finden und wir uns nicht mit
vergangenen Ereignissen zu beschäftigen haben". Nach Informationen
der Zeitung aus Koalitionskreisen bereitet eine kleine Arbeitsgruppe
das Thema Tarifeinheit für den Koalitionsausschuss vor. Dabei sieht
man insbesondere noch Klärungsbedarf bei der verfassungsrechtlichen
Abgrenzung geplanter Regelungen. Eine Vereinbarung der Koalition zum
offenen Streitthema der Vorratsdatenspeicherung gilt, nach
Koalitionsangaben, angesichts der bekannten und unveränderten
Gemengelage zwischen CSU-Bundesinnenministerium und
FDP-Bundesjustizministerium derzeit als "nicht sehr wahrscheinlich".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380916
weitere Artikel:
- stern-RTL-Wahltrend
Turbulenzen um Gauck-Nominierung schaden Merkel nicht - Rösler kann kaum profitieren - Union weiter um Umfragehoch Hamburg (ots) - Die turbulente Kür des neuen Bundespräsidenten
Joachim Gauck hat dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht
geschadet. Sie hatte sich bei der Gauck-Nominierung ihrem liberalen
Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) beugen müssen. Im Politikerranking
in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger
Magazins stern, in dem die Befragten Punkte von 0 (für "kein
Vertrauen") bis 100 (für "sehr hohes Vertrauen") vergeben konnten,
gewann die Kanzlerin im Vergleich zum letzten Ranking Ende Dezember
2011 zwei mehr...
- stern-Umfrage
Gaucks Familienstand lässt die Deutschen kalt Hamburg (ots) - Den meisten Deutschen ist der Familienstand des
künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck egal. In einer Umfrage für
die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins
stern erklärten 86 Prozent, ihnen sei es egal, ob Gauck sich scheiden
lässt und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt heiratet oder ob er
dies nicht tut. Nur 12 Prozent sagten, sie sähen es lieber, wenn
Gauck und seine jetzige Partnerin verheiratet seien.
Dass der künftige Präsident verheiratet sein soll, befürworten
überdurchschnittlich mehr...
- ots.Audio: Freie Wahlen in Russland oder bleibt ein fader Beigeschmack? ZDF berichtet ausführlich über die Präsidentschaftswahlen in Russland am kommenden Sonntag
MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Mainz (ots) -
Anmoderation:
Am kommenden Sonntag (4.3.) wählen die Russen einen neuen
Präsidenten. Und der Neue wird aller Voraussicht nach der Alte sein:
Wladimir Putin. Aber wie frei und geheim sind die
Präsidentschaftswahlen in dem riesigen Land? Immerhin wurden die
Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres von massiven
Wahlbetrugsvorwürfen überschattet. Grund für zehntausende Russen, in
den vergangenen Wochen und Monaten auf die Straße zu gehen und für
einen fairen und demokratischen Wahlsonntag zu demonstrieren. mehr...
- Schneider (Paritätischer Gesamtverband): "Zahl der Kinder in Hartz-IV erschreckend" / Gutschein-System "gefloppt" Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 29. Februar 2012 - Ulrich
Schneider kritisierte scharf die hohe Anzahl der Kinder unter den
Hartz-IV-Empfängern. "Jedes siebte Kind in Deutschland muss von
Hartz-IV leben, jedes vierte Kind in Ost-Deutschland. Dies ist
erschreckend hoch", sagte der Hauptgeschäftsführer Paritätischer
Gesamtverband vor der Vorstellung der Studie "Arme Kinder - arme
Eltern" gegenüber PHOENIX. Trotz positiver Arbeitsmarktdaten ließe
sich kein Trend nach unter erkennen. "Der Arbeitsmarkt erholt sich,
die Wirtschaft brummt. mehr...
- Kein Grund zur Entwarnung: Paritätische Studie belegt dramatische Kinderarmut durch Hartz IV Berlin (ots) - Vor einer Verhärtung der Kinderarmut in Deutschland
auf hohem Niveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer
neuen Studie. Der Verband fordert eine arbeitsmarktpolitische
Kehrtwende, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sowie
eine Totalreform der Hartz IV-Leistungen für Kinder.
"Es gibt keinen Anlass zum Jubel. Wir haben in Deutschland nach
wie vor eine skandalös hohe Kinderarmut. Die gute
Arbeitsmarktentwicklung kommt bei Kindern in Hartz IV kaum an", so
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
