 Neues Deutschland: zum Entscheid der Karlsruher Richter über die Rechte von Bundestagsabgeordneten
Geschrieben am 28-02-2012 |
Berlin (ots) - Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht
entscheiden und wieder einmal hat es geurteilt: verfassungswidrig.
Diesmal war es ein kleines Geheimgremium, das die Richter nicht
durchgehen ließen. Die wievielte Entscheidung zu Ungunsten einer
Bundesregierungen der jüngsten Vergangenheit war das eigentlich?
Mit dem Urteil stellten die Richter nicht nur Schwarz-Gelb erneut ein
schlechtes Zeugnis in Sachen Achtung des Grundgesetzes aus. Sondern
sie erinnerten auch die Bundestagsabgeordneten daran, welche Macht
sie haben. Das war bitter nötig, weil die Mehrheit der Abgeordneten
diese Macht mit ihrer Zustimmung zur Neuner-Geheimsniskrämerei
freiwillig abgegeben hatte. Dass die Idee der parlamentarischen
Demokratie nicht auf irgendwelchen Gremien basiert, sondern auf den
Entscheidungen der gewählten Abgeordneten im Bundestag, daran sollten
diese nicht erst vom Verfassungsgericht erinnert werden müssen.
Auch dass nun viele Abgeordnete die Stärkung des Parlaments und
dessen Befugnisse bei der Entscheidung über Euro-Rettungsmaßnahmen
begrüßen, wirft mit Blick auf die europäische Situation die Frage
auf: Warum freut man sich hier über die Stärkung des Parlamentarismus
und der Demokratie und stimmt gleichzeitig dafür - mit Ausnahme der
LINKEN -, dass über die Zukunft Griechenlands irgendwelche
undemokratischen Gremien entscheiden? Man wünschte den Griechen ein
Karlsruhe.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380837
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu gestiegenen deutschen Konsumausgaben: Freude am Konsum Frankfurt/Oder (ots) - Die Preise für Benzin, Strom und Gas
treiben die Inflationsrate nach oben. Doch die Deutschen lassen sich
die Freude am Geld ausgeben nicht verderben. Der Konsumklima-Index
steigt. Das hat Gründe. Da wäre der Arbeitsmarkt, der mehr Menschen
eine reguläre Tätigkeit beschert. Da sind Tarifabschlüsse, die nach
Jahren des Reallohnverlustes echte Zuwächse bringen. Da sind niedrige
Zinsen. Da ist das schwindende Vertrauen in den Wert des Euro. Alles
in allem führt das dazu, dass zunehmend bei Lebensmitteln auf
Qualität mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Reform der Verkehrssünderdatei: Notwendiges Übel "Flensburg" Frankfurt/Oder (ots) - Ganz schön clever, der Herr
Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der
Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt,
sondern nur ein Konzept, über das noch diskutiert werden könne.
Immerhin: Die Reform ist dringend nötig. Gerade was die Löschung
früherer Einträge betrifft, herrscht derzeit ein rechtliches Chaos.
Die vorgesehene Verjährung innerhalb eindeutig festgelegter Fristen
würde hier Klarheit schaffen. Und was ist von dem Argument zu halten,
das Verkehrszentralregister am besten mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen Familienbericht einer Expertenkommission:
Es geht um Familien, nicht um Unternehmen Frankfurt/Oder (ots) - Der Titel des Familienberichts klingt
zynisch: "Zeit für Familie" heißt das Werk, in dem eine
Expertenkommission die Verkürzung der Elternzeit von drei auf zwei
Jahre oder sogar zwölf Monate vorschlägt, um Unternehmen zu
entlasten. Gut, dass die Bundesregie¬rung das zurückgewiesen hat.
Unternehmen müssen selbst aktiv dazu beitragen, dass Familie und
Beruf vereinbart werden können. Das kann nicht über eine Verkürzung
der Elternzeit gelingen. Eine dreijährige Auszeit für Eltern bringe
eine organisatorische und mehr...
- Der Tagesspiegel: Klarsfeld kann bei Bundespräsidentenwahl selbst für sich stimmen Berlin (ots) - Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das
Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März
Mitglied der Bundesversammlung sein - sich also selbst wählen können.
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag einigte sich am Dienstag auf
Vorschläge ihre Wahlleute. Klarsfeld steht an erster Stelle der
Liste, die am kommenden Montag noch in einer Sondersitzung des
Landesparlaments bestätigt werden muss. Der Sprecher der Fraktion,
Marcel Braumann, sagte "Tagesspiegel Online", die Linkspartei in
Sachsen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kinder erhalten Beschwerderecht bei UN
Mühsamer Weg
SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Dass Kinder sich in Zukunft direkt bei den
Vereinten Nationen beschweren können, ist zunächst ein längst
überfälliger Schritt, um ihre Rechte weltweit zu stärken. Denn die
UN-Kinderrechtskonvention von 1989 ist bisher die einzige der neun
UN-Menschenrechtskonventionen, deren Rechte nicht individuell
eingeklagt werden können. Vorerst bedeutet das Zusatzprotokoll aber
nur, dass der Umsetzung der Rechte mehr Nachdruck verliehen wird. Es
wird wohl erst langfristig Erfolge bringen können. Kinderrechte sind
zwar weltweit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
