 LVZ: Aufbau Ost: Ost-Beauftragter Bergner verteidigt "Cluster"-Förderung und Gutachten-Politik / CDU/CSU-Fraktionsvize beklagt "Geheimniskrämerei"
Geschrieben am 27-02-2012 |
Leipzig (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung,
Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), sieht "keinen besseren
Ansatzpunkt zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und
Westdeutschland als die Orientierung auf Schwerpunkte im Sinn der
praktizierten ,Cluster-Förderung'". Die "Kleinteiligkeit" in der
wirtschaftlichen Förderung habe keine dauerhaften Erfolge gezeigt,
sagte Bergner gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Zugleich widersprach Bergner der öffentlichen
Spekulation, auf Geheiß des Kanzleramtes werde ein von der Regierung
in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten zum Thema
"Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" vom 23.
Mai 2011 unter Verschluss gehalten. "Wir wollen ausgereifte Konzepte
anbieten. Wissenschaftlicher Streit darüber ist interessant, hilft
aber in der Sache nicht weiter", sagte Bergner. Nach einem Gespräch
mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten will der Ost-Beauftragte
jetzt eine Publikation des Gutachtens veranlassen. In dem Gutachten
hatte sich, nach dem Bericht der Zeitung unter Berufung auf das
Gutachten, in einer Minderheitenposition insbesondere der frühere
Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum,
skeptisch zum Konzept der "Cluster-Förderung" ausgesprochen. Uneinig
sind sich die beteiligten wissenschaftlichen Forderungsinstitute auch
in der Schlussfolgerung, ob im Fall von Subventionen bei der
Ost-Förderung auch in unternehmerische Entscheidungen eingegriffen
werden könne. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte gegenüber der
Zeitung: "Beim Aufbau Ost hilft uns keine Geheimniskrämerei weiter".
Natürlich sei klar, dass bis 2019 der vereinbarte Solidarpakte gelte.
"Aber wir müssen uns fragen, ob die gewählten Instrumente alle noch
richtig sind. Es ist schließlich Fakt, dass seit rund 10 Jahren es
keine wirklichen Fortschritte mehr beim Angleichungsprozess der
Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gegeben hat."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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