 Schwäbische Zeitung: Kein gutes Erscheinungsbild - Kommentar
Geschrieben am 24-02-2012 |
Leutkirch (ots) - In den Grundzügen ihrer Politik ist sich die
grün-rote Stuttgarter Koalition einig. Doch sowohl in der
Kommunikation als auch in der Feinabstimmung häufen sich die Patzer.
Die Querelen um die Besetzung der Regierungspräsidenten zeigen das,
der Disput zwischen Staatsministerium und Kultusministerium birgt
sogar richtigen Zündstoff. Auch bei der Diskussion um das weitere
Vorgehen bei der überfälligen Reform des Länderfinanzausgleichs sind
Meinungsunterschiede zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann
und seinem Stellvertreter Nils Schmid erkennbar.
Es kriselt zwar nicht wirklich. Das äußere Erscheinungsbild der
Koalition überzeugt aber nicht - trotz aller Treuebekundungen. Aus
dem regulär anstehenden Wechsel im Karlsruher Regierungspräsidium
hätte nie ein Politikum werden müssen. Erst Eifersüchteleien zwischen
Grün und Rot befeuerten die Debatte. Der Eindruck des Postenschachers
aber wirft nie ein gutes Bild ab. Winfried Kretschmann verschärfte
die Lage noch, als er in fast schon burschikosem Stil den Austausch
aller Regierungspräsidenten andeutete. Ja, es sind zwar politische
Beamte. Vorrangig aber sind sie Diener des Staates, die nach Recht
und Gesetz politische Vorgaben umsetzen müssen. Zwei von ihnen
bleiben jetzt im Amt, weil sie offenbar gut arbeiten.
Parteiübergreifend ist ihnen das bescheinigt worden. Ein sensibler
vorgehender Regierungsapparat hätte die Aufregung vermeiden können.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380268
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Raus, aber nicht sofort - Leitartikel Leutkirch (ots) - Sich selbst ins Knie zu schießen, darin sind
US-Soldaten im Auslandseinsatz ohne Zweifel geübt. Folterbilder aus
dem Irak, Leichenschändungen aus Afghanistan - und nun die
Koranverbrennungen. Mit allergrößter Nachsicht könnte man im
aktuellen Fall von einer unabsichtlichen Dummheit ausgehen, im
Ergebnis macht dies jedoch keinen Unterschied. Das Vorgehen der
Amerikaner bringt alle Isaf-Truppen zusätzlich in Gefahr, da die
fanatischen Moslems in Afghanistan nicht zwischen gutmeinenden und
böswilligen ausländischen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Staatsverschuldung: Bielefeld (ots) - Man muss schon Politiker sein und in
Regierungsverantwortung stehen, um sich an einer vermeintlich
geringen Neuverschuldung zu erfreuen. Natürlich ist es eine gute
Nachricht, wenn Deutschland die innerhalb der Europäischen Union
festgesetzte Stabilitätsgrenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes einhält und damit EU-weit als Musterschüler
dasteht. Unterm Strich aber bleibt die Tatsache: Deutschland hat auch
im Boomjahr 2011 mehr Schulden angehäuft - in einem Jahr also, in dem
die Steuereinnahmen geradezu sprudelten! mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "Mehr Verkehrstote": Bielefeld (ots) - 3991 Verkehrstote in einem Jahr - das sind 3991
Opfer zu viel. Unfallforscher, Hersteller, Politiker und zu allererst
die Verkehrsteilnehmer müssen alles daran setzen, diese Zahl deutlich
nach unten zu drücken. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist
dieser Weg bereits mit großen Erfolgen eingeschlagen worden. Von mehr
als 21 000 Unfalltoten im Jahr 1970 haben sich die Zahlen
kontinuierlich nach unten verändert. In den ersten 20 Jahren wurden
die Opferzahlen um 50 Prozent gesenkt, in den vergangenen zwei
Jahrzehnten mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2012 das Datenschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bremen (ots) - "Den deutschen Ermittlern dürfte das Urteil aus
Karlsruhe ebenso wenig gefallen wie den Hardlinern unter den
Innenpolitikern. Überrascht dürften sie freilich nicht wirklich sein.
Denn die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt genau
auf der Linie, die die höchsten deutschen Richter seit 1983
konsequent vertreten. Und die heißt: Der Staat und seine Behörden
dürfen nicht alles wissen, was sie aus Sicherheitsgründen glauben
wissen zu müssen. Und das ist auch gut so."
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender mehr...
- Lausitzer Rundschau: Konsequente Linie
Karlsruhe und der Datenschutz Cottbus (ots) - Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner
Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff
auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen
ohne konkreten Tatverdacht ein Dorn im Auge. Ob bei der
automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen per Videokamera, bei
den Vorschriften zur Online-Durchsuchung oder zuletzt bei der
Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur
Strafverfolgung, der Vorratsdatenspeicherung, Karlsruhe legt die
Hürden meist höher an, als es der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
