 "DER STANDARD"-Kommentar zur Steuerreform: "Fruchtlose Scheindebatte"
von Gerald John
Geschrieben am 21-02-2012 |
Ausgabe vom 22.2.2012
Wien (ots) - Als Steuerzahler kann man sich schon wundern: Eben
erst hat die Regierung Schuldenbremsen zur höchsten Tugend erklärt
und dem Volk ein Sparpaket aufgeladen, da versprechen Koalitionäre
schon wieder eine Entlastung. Vor allem Finanzministerin Maria Fekter
will Steuern senken - in erster Linie für Familien.
Diese Steuersenkung wird nicht stattfinden, zumindest nicht mehr
unter dieser Regierung, die maximal bis nächstes Jahr amtiert. Nimmt
die Koalition ihre eigenen Sparziele ernst, kann sie sich keine
teuren Geschenke leisten. Das flaue Wirtschaftswachstum raubt den
finanziellen Spielraum - und eine Gegenfinanzierung durch höhere
Vermögenssteuern, wie das die SPÖ fordert, will Fekter ja nicht.
Außerdem glauben beide Seiten selbst nicht an eine gemeinsame
Steuerreform. Sie peilen keine Einigung an, sondern heben sich lieber
vermeintliche Kampagnenschlager für den Nationalratswahlkampf 2013
auf: Die Schwarzen werden sich als Schutzengel der heiligen Familie
stilisieren, die Roten als Jäger des verlorenen Vermögens.
Profilierung sei den Regierungsparteien unbenommen, nur sind sie ein
bissl früh dran. Man mag das Sparpaket gut finden oder nicht, eines
hat die Koalition bewiesen: dass sie handlungsfähig ist. Dieses Image
sollten Rot und Schwarz erst einmal pflegen, indem sie das gemeinsame
Werk verkaufen - und nicht, indem sie Wähler durch eine fruchtlose
Scheindebatte vom Gegenteil überzeugen.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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