 Schwäbische Zeitung: Erbärmlicher Zustand - Leitartikel
Geschrieben am 20-02-2012 |
Leutkirch (ots) - Die Koalition stand vor dem offenen Bruch und
die international auf dem Zenit stehende Kanzlerin ist innenpolitisch
geschwächt. Die überparteiliche Suche nach dem Besten für das oberste
Staatsamt wurde zur eiskalten Pokerpartie um Macht, zu einer
Niederlage für Angela Merkel und zum Beleg der Erosion ihrer
Regierung.
FDP-Chef Philipp Rösler bewies plötzlich Härte und düpierte seine
Chefin Merkel. Berliner Insider beschrieben den Gefühlszustand der
Kanzlerin mit den Worten "stinksauer" und dürften bei dieser Wortwahl
untertrieben haben. Rösler hat ohne Rücksicht auf Verluste die
Präsidentenfrage dazu genutzt, seiner ums Überleben kämpfenden,
derzeitigen Drei-Prozent-Partei wieder etwas mehr Bedeutung zu
verleihen. Ob die Rechnung aufgeht, sich wieder über den
Präsidenten-Kandidaten Gauck in die Herzen der Wähler zu schleichen,
darf bezweifelt werden. Denn dazu ist der Zustand der schwarz-gelben
Koalition zu erbärmlich.
Merkel kann aufgrund der politischen Lage im In- und Ausland kein
Interesse an einem Koalitionsbruch haben. Deshalb musste sie sich den
Liberalen beugen, nicht aus Klugheit, sondern aus Schwäche. Wenn der
Merkel-Getreue Peter Altmaier Reportern in die Notizblöcke diktiert,
dass die Entscheidung pro Gauck kein Signal für das
Auseinanderdriften der Koalition sei, mag das oberflächlich
betrachtet stimmen. Tatsächlich zeigt es sich überdeutlich, dass es
kaum noch einen Kitt gibt, der Union und FDP zusammenhält. Es sei
denn - Macht. SPD und Grüne hatten Mühe, nicht allzu laut zu
triumphieren, sondern staatsmännisch in die Kameras zu blicken.
Wenn die Präsidentschaft Christian Wulffs ein Missverständnis war,
dann muss gefragt werden, ob die vermeintliche Liebesheirat von Union
und FDP nicht ein Riesen-Missverständnis ist. Beide Parteien oder
auch die Minister haben nie zusammengefunden und werden das auch bis
zur nächsten Bundestagswahl nicht tun. Das gilt für das menschliche
Miteinander wie für politische Positionen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
379316
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Die Argumente fehlen - Kommentar Leutkirch (ots) - Wenn das Parteibuch ausschlaggebend für die
Besetzung eines Verwaltungspostens scheint, hat das immer ein
G'schmäckle. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hatte
sich bezüglich seiner gelben Personalpolitik Ende Januar einiges
anhören müssen - von der Opposition im Bundestag. Natürlich will
Ministerpräsident Kretschmann sicherstellen, dass nach 58 Jahren CDU
an der Macht, die grün-roten Ideen von den Menschen in der Verwaltung
mitgetragen werden.
Allerdings hat er im vergangenen Jahr nicht einmal mehr...
- Schwäbische Zeitung: Garantie ist keine Lösung - Kommentar Leutkirch (ots) - Arbeitgeber haben nicht immer recht. Aber ihre
Kritik an der Gewerkschaftsforderung, Lehrlinge nach der Ausbildung
grundsätzlich in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, ist stimmig. So
viel Fairness lässt sich nicht erzwingen. Im Zweifel bekommen
Schwächere bei solchen Vorgaben erst recht keine Chance. Dabei wären
die Rahmenbedingungen so gut wie lange nicht mehr: Chefs mit Hirn
können sich schon seit einigen Jahren ausrechnen, wann gute
Mitarbeiter endgültig Mangelware sein werden.
Die Ausbildungsbereitschaft mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Russland / Putin Osnabrück (ots) - Mehr als Getöse
Wer Wladimir Putin wählt, der wählt ein militärisch starkes und
selbstbewusstes Russland. Einen Staat, der sich weder einschüchtern
noch bedrohen lässt und auf Kriegseinsätze stets vorbereitet ist.
Diese Botschaft steckt vordergründig hinter den vollmundigen
Versprechungen des russischen Regierungschefs, mehr als eine halbe
Billion Euro in die Modernisierung der Verteidigung zu investieren.
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen wettert der Kandidat wie
gewohnt propagandistisch gegen die US-Raketenabwehr. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Griechenland Osnabrück (ots) - Der griechische Patient
Noch einmal 130 Milliarden Euro Hilfe: Was nach großem Fortschritt
klingt, ist nicht mehr als eine Notoperation, die dem griechischen
Patienten kurzfristig Luft verschafft. Trotzdem kann er noch
ersticken.
So besteht die Gefahr, dass die Not leidende griechische
Wirtschaft stranguliert wird. Denn die Finanzhilfen sind an extrem
strenge Sparmaßnahmen geknüpft: die Ausdünnung des Staatsdienstes,
Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen. All dies trägt zwar dazu
bei, die zu hohen Staatsausgaben mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Koalition Osnabrück (ots) - Wo ist der Schaden?
Schadenfreude herrscht bei SPD und Grünen über Angela Merkels
Niederlage bei der Einigung auf Joachim Gauck zum Bundespräsidenten
und über den Krach innerhalb der Koalition. Die FDP hat dagegen einen
hart erkämpften Erfolg errungen, der den Liberalen vorkommen muss wie
der erste Sonnentag im Frühling nach einem langen, dunklen Winter.
Diese Situation belegt: Auch wenn Spitzenpolitiker und Beobachter
noch so sehr betonen, dass mit Gauck eine überparteiliche
Persönlichkeit als Staatsoberhaupt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
