Lausitzer Rundschau: Zur Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten

Cottbus (ots) - Eigentlich sollte diesmal alles anders werden.
Doch tatsächlich ist nichts anders geworden. Die Parteien haben bei
der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten am Wochenende genau die
taktischen Spielchen und Winkelzüge vollzogen, die sie nach dem
Wulff-Debakel vermeiden wollten. Kandidaten wurden genannt,
Kandidaten wurden instrumentalisiert und politisch verbrannt. Es
wurde gezockt und gepokert - und jetzt soll doch Joachim Gauck neuer
Bundespräsident werden. Endlich. Dass die Wahl jetzt auf Gauck
gefallen ist, ist kein Verdienst der Politik, sondern schlichtweg dem
gesunden Menschenverstand geschuldet. Kein anderer der genannten
Kandidaten hat eine derart überzeugende, öffentliche Reputation. Der
ehemalige Bürgerrechtler ist zudem jetzt genau der richtige Mann, der
wie einst Johannes Rau versöhnen statt spalten kann. Das wird
zunächst Gaucks wichtigste Aufgabe werden. Denn nicht nur das Amt des
Staatsoberhauptes ist durch die Wulff-Affäre massive ramponiert
worden. Durch Deutschland zieht sich seit zwei Monaten ein
geistig-moralischer Riss was die Bewertung der Wulff-Affäre angeht.
Und - viel schlimmer - ob der Bundespräsident überhaupt noch
gebraucht wird. Für Gauck muss daher nach dem Wulff-Drama das
Vertrauen in das Amt wiederherstellen und für einen neuen,
gesellschaftlichen Frieden in dieser Frage zu sorgen. Der FDP muss
man zugestehen, sie hat hoch gepokert und gewonnen. Der Schwanz hat
ausnahmsweise mal mit dem Hund gewedelt. Auch um den Preis der
Koalition. Angela Merkel ist am Ende eingeknickt, nicht nur vor den
Liberalen und dem immensen Druck, den auch die Opposition ausgeübt
hat. Sondern hoffentlich auch vor den eigenen Ansprüchen. Sie wollte
angeblich den Konsens. Sie ist aber in Wahrheit - anders als
versprochen - nicht ergebnisoffen in die Gespräche gegangen, auch sie
hat stets danach geschaut, welcher Kandidat ihr welchen politischen
Nutzen bringen und welcher ihr vielleicht schaden könnte. Deswegen
ihr erstes Nein zu Gauck. Das alles ist zwar grundsätzlich legitim.
Aber nicht mehr dann, wenn man schon zwei Präsidenten verschlissen
hat. Angela Merkel hat als Kanzlerin Schaden somit genommen. Und die
Koalition? Sie steht nun schlechter da denn je. Nicht wegen Gauck.
Sondern wegen des Prozederes. Dass die Suche nach dem
Wulff-Nachfolger fast zum Ende der Regierung geführt hat, ist zudem
in der Geschichte der Republik einmalig. SPD und Grüne können daher
zufrieden sein. Hohe Regierungskunst war es ganz und gar nicht, was
man bei der Präsidentensuche von Schwarz-Gelb erleben durfte.

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