 Silberhorn: Referendum ändert nichts an Haltung der EU
Geschrieben am 16-02-2012 |
Berlin (ots) - Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem
Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung
ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Ausgang des Referendums war zu erwarten, kann aber an der
Haltung der EU zum Kosovo nichts ändern. Grundlage für die
Entwicklung im Kosovo bleibt der Ahtisaari-Plan, der weitreichende
Minderheiten- und Autonomierechte insbesondere für die Serben im
Nordkosovo vorsieht. Es ist im wohlverstandenen Interesse aller
Akteure, zu einer Verständigung hinsichtlich der vollständigen
Umsetzung des Ahtisaari-Plans zu gelangen und den politischen Prozess
lösungsorientiert mitzugestalten.
Ich begrüße es, dass sich die serbische Regierung mit deutlichen
Worten gegen das Referendum ausgesprochen hat. Dieselbe konstruktive
Haltung sollte sie auch in der Ausgestaltung der Beziehungen zum
Kosovo an den Tag legen. Serbiens Zukunft liegt in der EU. Über die
Geschwindigkeit der Annäherung bestimmt jedoch in erster Linie
Serbien selbst. Der Europäische Rat hat die Bedingungen für die
Verleihung des Kandidatenstatus klar formuliert. Sie betreffen
insbesondere die Umsetzung der bisher geschlossenen Vereinbarungen
zwischen Serbien und dem Kosovo, eine Einigung über die regionale
Zusammenarbeit sowie die Möglichkeit von EULEX und KFOR, ihr Mandat
ohne territoriale Einschränkungen ausüben zu können. Diese Kriterien
werden ausschlaggebend dafür sein, ob Serbien seinen Weg in die EU
schon in wenigen Wochen als Beitrittskandidat wird fortsetzen
können."
Hintergrund:
Bei dem von der serbischen Minderheit im Nordkosovo durchgeführten
Referendum hat sich die Bevölkerung mit 99,74 Prozent der abgegebenen
Stimmen gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung und somit
für einen Verbleib bei Serbien ausgesprochen. Der Europäische Rat
wird sich bei seinem Treffen am 1./2. März erneut mit der Frage
befassen, ob Serbien der Status eines EU-Beitrittskandidaten
verliehen wird.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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